Monat: März 2010

Antwort Kleine Anfrage (17/846): Geschichtsaufarbeitung des Bundes der Vertriebenen

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Im Jahr 2006, also über 55 Jahre nach seiner Gründung, gab der Bund der Vertriebenen (BdV) durch seine Vorsitzende Erika Steinbach bekannt, die Verstrickung hochrangiger Funktionäre in den Nationalsozialismus prüfen lassen zu wollen. Dies gehe aber nur mit einer Förderung durch das Bundesinnenministerium, weil dem mit Millionen Fördergeldern und Mitgliedsbeiträgen ausgestatteten BdV dazu leider die Mittel fehlen. Obwohl auch der Bundesregierung die bekannte Verstrickung von Vertriebenenfunktionären in die Verbrechen des Nationalsozialismus bislang egal war, hat sie sich zu einer entsprechenden Projektförderung durchringen können. Erste Ergebnisse liegen nun anscheinend vor. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/847): Stand der Entwicklung von Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX

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Die Europäische Grenzschutzagentur „FRONTEX“ arbeitet bisher ohne konkrete rechtliche Regulierung ihrer Tätigkeit. Bislang koordiniert sich ausschließlich die Mitgliedsstaaten bei ihrer Grenzkontrolle, will nun aber auch selbst tätig sein können und die gemeinsamen Aktionen leiten. Daher war die Verabschiedung von Leitlinien notwendig. Der von Flüchtlingsorganisationen geforderte ausdrückliche Verweis auf die internationalen Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen und den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung ist zwar enthalten, es fehlt aber jede konkrete Weisung zur Umsetzung dieses Gebots auf Hoher See. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung verkauft hohle Phrasen als Erfolg beim Flüchtlingsschutz

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„Die Bundesregierung verkauft hohle Phrasen als Erfolg beim Flüchtlingsschutz“ kommentiert Ulla Jelpke die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/685). Die Fraktion hatte sich detailliert danach erkundigt, inwiefern die bei FRONTEX eingesetzten Grenzschutzbeamten an die völkerrechtliche Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz gebunden sind. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Asyl-Widerrufsverfahren abschaffen

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„Asyl-Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge müssen endlich abgeschafft und nicht durch weitere Verfahrensschritte noch weiter in die Länge gezogen werden“, kommentiert Ulla Jelpke die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →