Monat: April 2010

Der kurdische Schriftsteller Haydar Isik ist deutscher Staatsangehöriger, lebt und wirkt seit 35 Jahren in Deutschland und veröffentlichte mehrere Romane. Die Türkei hat ihn über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen, weil sie ihm Mitgliedschaft in der Führungsriege der PKK/KONGRA-GEL vorwirft. In Deutschland droht dem Schriftsteller keine Gefahr, wohl aber bei Reisen ins Ausland. Auch wenn der 71-jährige nicht ausgeliefert werden würde, müsste er unter Umständen eine mehrmonatige Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft über sich ergehen lassen. weiter … →

Der Verfassungsschutz berichtet regelmäßig in seinen Jahresberichten auch über die Rote Hilfe. Die Rote Hilfe versucht, überparteilich und unabhängig von der jeweiligen Weltanschauung die Betroffenen von staatlicher Repression gegen politischen Aktivismus solidarische Hilfe zu organisieren. Sie äußert sich selbst nicht inhaltlich zu politisch-inhaltlichen Fragen jenseits ihres unmittelbaren Wirkungsfeldes. Sie kritisiert den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Beobachtung mit dem Hinweis auf ihre „kommunistische Tradition“, zu der sie sich „ohne jede Einschränkung“ bekenne. weiter … →

Die Polizeien in Deutschland setzen Pfefferstaub nicht nur in der gängigen Variante als Pfefferspray, sondern mitunter auch in Form von Kügelchen ein, die durch entsprechende paintball-Waffen verschossen werden und beim (schmerzhaften) Aufprall auf Körpern zerplatzen. Diese Einsatzvariante war zuletzt im Gespräch, als die Polizei in Sachsen sich solche Geräte angeschafft hatte, um damit gegen Blockierer der Neonazi-Demo im Februar in Dresden vorgehen zu können. Doch schon seit Jahren steht der Einsatz von Pfefferspray in der Kritik, weil er zu Todesopfern und Verletzten führt. Doch davon weiß die Bundesregierung angeblich nichts. weiter … →

Union will Strafmaß für »Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte« raufsetzen. Debatte im Vorfeld des 1. Mai richtet sich gegen Antifaschisten (erschienen in junge Welt v. 28.04.2010)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der bisher einigen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion als zu »liberal« galt, will sich offenbar mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) als Hardliner profilieren. Er fordert eine Verschärfung des Paragraphen 113, der den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« unter Strafe stellt. weiter … →

„Die unmenschliche Behandlung von Frauen in den NRW-Gefängnissen muss sofort gestoppt werden. Es ist das Recht jeder Frau – egal ob hinter Gittern oder nicht- ihr Kind gesund und unter menschenwürdigen Bedingungen zur Welt zu bringen“ kommentiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, den erneuten Justizskandal in NRW. Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe, dass weibliche Strafgefangene teilweise in Fuß- und Handfesseln und unter Aufsicht männlicher Beamter entbinden mussten.

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Gegen den so genannten Klimagipfel im Januar 2010 in Kopenhagen gab es bunte und vielfältige Proteste, zu denen europaweit mobilisiert wurde. Auch die staatlichen Repressionsorgane haben bei dieser Gelegenheit europäisch zusammengearbeitet. Unter anderem wurden Kotaktbeamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Dänemark abgestellt, Daten zu potentiellen Demonstrantinnen und Demonstranten übermittelt und verschiedenes Einsatzgerät zur Verfügung gestellt. Unklar war bislang, ob die Bundespolizei oder Polizeien der Länder auch Käfige zur Festsetzung von Protestiern an die dänische Polizei ausgeliehen haben. weiter … →