Monat: April 2010

Verhandlungen zu Banküberweisungsdaten gehen in nächste Runde. USA drängen EU-Innenminister zu Neuauflage des Schnüffelabkommens (junge Welt, 23. 4. 2010). weiter … →

Derzeit wird wieder einmal darüber debattiert, ob Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay in Deutschland aufgenommen werden sollen. Auch die Bundesrepublik war in das US-amerikanische System der illegalen Verschleppung von so genannten „feindlichen Kämpfern“ beteiligt und profitierte von den Folter-Verhören der US-Behörden. Daher steht Deutschland nun in der Verantwortung, an der Auflösung des Lagers mitzuwirken – die auch daran scheitert, dass einzelne Gefangene nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können und nicht in die USA wollen oder können. weiter … →

„Verfassungsfeindlich ist der von der Bundesregierung betriebene Abbau demokratischer Grundrechte – und nicht die Rote Hilfe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE , Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“. (BT-Drucksache 17/1327) Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Der Bundesregierung droht die nächste Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, diesmal wegen der zentralen Arbeitnehmerdatenspeicherung »Elena«. Erst am 2. März haben die Karlsruher Richter der Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten – jedenfalls in der bisherigen Form – eine Absage erteilt (s. Ossietzky 6/10). Dabei benutzten sie eine für die vornehme Juristenzunft ungewöhnlich klare Sprache: Bei einer solchen Speicherung handele es sich um einen besonders schweren Eingriff »mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt«. Darüber hinaus würden die mit einer solchen Datensammlung verbundenen Mißbrauchsmöglichkeiten deren belastende Wirkung verstärken. Schließlich sprach das Gericht von einem »diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins«, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne.
(erschienen in Ossietzky, 9/2010) weiter … →

Der § 129a StGB („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) ist das Herzstück des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihm wird allein schon die Mitgliedschaft in einer mutmßlichen „terroristischen“ oder „kriminellen“ Vereinigung unter Strafe gestellt. Seit 2002 ist dieser Strafrechtsparagraf auch auf Gruppierungen anwendbar, die im Ausland agieren, durch die die Sicherheit in Deutschland also nicht einmal gefährdet wird. weiter … →

Die USA führen in ihren Sicherheitsbehörden unterschiedliche Listen, auf denen terrorverdächtige Personen erfasst sind. Diese Liste dienen der Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen oder der Verhinderung der Einreise auf dem Luftweg („no-fly-list“). Eine dieser Listen enthält 400000 Personen, sie wächst täglich um 1600 Datensätze. Für Aufsehen hat der Fall eines Mitarbeiters der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament gesorgt, dessen FLieger nach Mexiko die Benutzung des US-Luftraums verweigert wurde. Weitere ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt. Gefragt ahebn wir unter anderem, wie weit deutsche Behörden selbst diese Listen füttern oder Daten abrufen. weiter … →