„Die Bundesregierung offenbart ein zynisches Verständnis von Rechtsschutz in den so genannten Dublin-Verfahren“ kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Rücküberstellungen nach Griechenland im Asylverfahren. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:
Festung Europa wird noch unzugänglicher. Bundesinnenministerium hilft Griechenland bei Flüchtlingsabwehr
(erschienen in junge Welt, 06.04.2010) weiter …
Dortmund bleibt Nazihochburg
„Dortmund nimmt bei neofaschistischen Straftaten einen traurigen Spitzenplatz in NRW ein“, erklärt die Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. „Beträgt der Durchschnitt in NRW 18 rechtsextreme Straftaten bezogen auf 100 000 Einwohner, so sind es in Dortmund 45. Neofaschistische Umtriebe müssen endlich konsequent bekämpft werden. Doch der Wille dazu ist weder bei der Dortmunder Polizei noch bei der Stadtspitze zu erkennen.“
„Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter:
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