Rechtsextremismus ist ein frontaler Angriff auf unsere Demokratie.
Nazis sprechen bestimmten Menschengruppen das universale Recht auf Freiheit,
Sicherheit und persönliche Entfaltung ab. Dabei richten sie sich nicht nur gegen
Migrantinnen und Migranten, sondern auch gegen Homosexuelle, Menschen mit
Behinderungen, Obdachlose oder Linke. Diese werden beleidigt, angegriffen, manche
sogar getötet.
Doch die Gefahr geht nicht nur von einem extrem rechten Rand aus. Rassistisches
Denken hat sich in der Mehrheitsgesellschaft festgesetzt. Menschengruppenfeindliche
Vorurteile werden in der bürgerlichen Mitte vielfach stillschweigend gebilligt oder aktiv
vertreten. Diese Tatsachen dürfen niemals ignoriert oder verharmlost werden. Deshalb
gehen wir gemeinsam in die Offensive für eine konsequente Auseinandersetzung mit
Rechtsextremismus.
Bundesfamilienministerin Schröder hingegen hängt dem veralteten Weltbild an, das
Problem beschränke sich auf einige Extremisten, die von links wie rechts unsere
Demokratie angreifen wollen. Besonders leidenschaftlich wettert sie gegen einen
angeblich höchst bedrohlichen Linksextremismus, während sie Rechtsextremismus nur
in Halbsätzen erwähnt. Dies zeugt von Realitätsferne und fehlendem Gespür für die
Entwicklung der Demokratie.
Frau Schröders Bestreben, mit der Bundesförderung mehr gegen Linksextremismus
vorzugehen, hat drei entscheidende Nachteile:
1) Ihre Position erzeugt in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild von der
Gefahrenlage durch extrem Rechte, aber auch menschengruppenfeindliche
rassistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft.
2) Engagierte zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus werden
von ihr tendenziell als linksextrem diffamiert.
3) Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus birgt die Gefahr einer
Verharmlosung von Rechtsextremismus und damit einer Verunsicherung im
zivilgesellschaftlichen Anti-Nazi-Engagement.
Die Bekämpfung extrem rechter Tendenzen muss als politische Querschnittsaufgabe
ernst genommen werden. Erfolgreiche zivilgesellschaftliche Strukturen sind mit
staatlicher Unterstützung in Regelförderung zu überführen. Dabei muss die
Unabhängigkeit der Projekte gewahrt bleiben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundesförderung gegen Rechtsextremismus
zu verstetigen und keine Vermischung mit anderen Extremismusformen vorzunehmen.
Ministerin Schröders Scheindebatten lenken in unverantwortlicher Weise davon ab,
dass beim Thema Extremismus die Nazis das Problem in Deutschland sind. Der Bund
ist aufgerufen, dem Rechtsextremismus eine unmissverständliche Absage zu erteilen
und mehr in die Demokratie zu investieren – qualitativ wie finanziell.
Zudem brauchen wir eine Debatte, die jenseits der extremen Ränder thematisiert, wie
unsere Demokratie im Alltag erfahrbar wird und gelebt werden kann. Die Einheit gegen
Rechtsextremismus innerhalb der demokratischen Parteien ist dabei ein wichtiger
Baustein. Unser gemeinsames Fachgespräch soll ein Signal dazu sein.
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