Monat: Juni 2010

Pressemitteilung: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden

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„Sieben Jahre lang hat die Generalbundesanwaltschaft rechtswidrig politische Aktivisten bespitzeln lassen – das zeigt, wie gravierend die Mängel bei der Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen sind“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aufmerksam macht. Der BGH urteilte, dass die zwischen 2001 und 2008 angeordneten Telekommunikationsüberwachungen und die Observation mutmaßlicher Mitglieder der „militante gruppe“ rechtswidrig waren. Der Generalbundesanwalt habe den Ermittlungsrichtern außerdem entlastende Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Asylbewerberleistungsgesetz ist rassistisch und ausgrenzend

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Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für ein sozialrechtliches Sonderregime für Asylbewerber und Geduldete. Sie erhalten einen deutlich verringerten Sozialhilfesatz, und dies lediglich als „Sachleistungen“ (Wohnheimunterbringung, Nahrungsmittelpakete, etc.). Durch die allein politisch motivierte Festlegung des Regelsatzes, der erkennbar zu niedrig für ein menschenwürdiges Leben ist, verstößt dieses Gesetz erkennbar gegen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung von Hartz IV-Sätzen (für Kinder). DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. weiter … →

Pressemitteilung: Gewaltstatistik wird willkürlich interpretiert

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„Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen“, erklärt Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (BT-Drs. 17/1928). „Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. Gerade bei den immer wieder genannten Delikten ‚Widerstand’ und ‚Autobrandstiftungen’ gibt es kaum belastbare Zahlen, die auf eine Verantwortlichkeit linker Aktivisten hinweisen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →