„Innensenator Körting gehört dringend auf Eis gelegt – er erhitzt die politischen Gemüter in einem unerträglichen Ausmaß“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke Äußerungen des Berliner Innensenators Erhart Körting. Der SPD-Politiker hat gestern in der RBB-Sendung „Kontraste“ antifaschistische Organisationen als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet und gefordert, diese Gruppen zu isolieren. Jelpke weiter: weiter …
„Geheimdienstzeugen und erfolterte Beweise haben in einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu suchen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Verurteilung von zwei linken Aktivisten aus der Türkei vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht zu Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten bzw. fünf Jahren und vier Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ unterstützt hatten. Jelpke weiter: weiter …
Seit Mitte Mai streiken Angestellte des Transportunternehmens UPS in der Türkei gegen die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen des Managements und die Entlassung aktiver Gewerkschafter. Anlässlich einer gewerkschaftlichen Großdemonstration in Istanbul am 13.Juli schickte Ulla Jelpke das folgende Grußwort an die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis: weiter …
„Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen“, so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber (junge Welt, 10. Juli 2010). weiter …
„Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. „In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben.“ Jelpke weiter: weiter …
Die Debatte um die Bekämpfung des Menschenhandels hat in Deutschland immer eine Schlagseite in Richtung Strafverfolgung selbst gegen die eigentlichen Opfer des Menschenhandels. Statt sie mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts aus ihrer schwierigen Lage zu befreien, dürfen sie allenfalls für die Dauer eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland bleiben. Ulla Jelpke stellt in ihrer Rede klar, dass den Betroffenen ein sicherer Aufenthalt zugesichert werden muss, ohne dass ein Aussage in einem Strafverfahren dafür zur Bedingung gemacht wird. weiter …
„Rechtswidrig prügelnde Polizisten dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken. Wir brauchen eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgestellten Berichts zur Polizeigewalt. Jelpke weiter: weiter …
„Die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge in Deutschland ist eine humanitäre Bringschuld“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei Insassen des US-Gefangenenlagers aufzunehmen. „Deutschland hat die USA in ihrem so genannten Krieg gegen den Terror unterstützt. Es muss deswegen auch helfen, die Folgen zu bewältigen und darf die weitere Aufnahme von Häftlingen nicht ausschließen, wie es der Innenminister getan hat.“ Jelpke weiter: weiter …
„Die Abschaffung der Residenzpflicht durch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt. Er sollte der Anfang vom Ende der Residenzpflicht im Bund sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von Asylbewerbern in den nächsten Wochen abzuschaffen. Jelpke weiter: weiter …