Monat: August 2010

Antwort Kleine Anfrage (17/2788): EU-Projekt zur Erfassung von

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Der Rat der Europäischen Union empfiehlt den Mitgliedstaaten die Entwicklung eines „Instruments“, das der breit angelegten Überwachung als „radikal“ geltender Personen sowie Organisationen dienen soll. Das schließt explizit gewaltfreie AktivistInnen ein. Projektiert wird eine neue, uferlose Datenspeicherung, um Radikalisierungsprozesse prognostizieren und bekämpfen zu können. Selbstverständlich, ohne den Begriff „radikal“ auch nur annähernd zu definieren. Selbst einer politisch so unverdächtigen Frau wie der liberalen britischen Europa-Abgeordneten Sarah Ludford geht das viel zu weit. Sie sagt über sich selbst, sie sei „radikal für Datenschutz“. weiter … →

PM: Extremismus der Mitte: Sarrazin stoppen!

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Der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbanker Thilo Sarrazin hetzt gegen Muslime und Hartz IV-Empfänger. Dabei greift er auf pseudowissenschaftlichen Biologismus und offenen Sozialdarwinismus zurück. Er hält Intelligenz für erblich. Er glaubt, Anhänger der jüdischen Religionsgemeinschaft trügen ein „Juden-Gen“ in sich. Und er sieht die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands.

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Positionspapier Piratenpartei – eine Alternative?

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Als Piratenparteien bezeichnen sich in der „Pirate International Party“ weltweit zusammen¬geschlossene Parteien, die sich für freien Wissensaustausch insbesondere im Internet, Reformen des Urheber- und Patentrechts, Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. Bei der Europawahl 2009 erreichte die schwedische Piratpartiet auf Anhieb 7,1 Prozent der Wählerstimmen und damit einen Sitz im Europaparlament. Ihr deutscher Ableger, die seit 2006 bestehende Piratenpartei, kam bei den Bundestagswahlen auf zwei Prozent der Zweitstimmen. Die deutsche Piratenpartei hat ein 2 ½-Punkte-Programm, das die Punkte Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, Datenschutz, Lockerung des Urheberrechts und für freie Bildung umfasst. Dem im Mai 2010 neugewählten siebenköpfigen Bundesvorstand der Partei gehört keine einzige Frau an. weiter … →

Pressemitteilung: EU-Überwachungsprojekt stoppen!

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„Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesinnenministerium muss Streubomben-Verdacht nachgehen

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„Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, „dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt“. Jelpke weiter: weiter … →