Auch aus Deutschland werden Tausende Roma abgeschoben – in den Kosovo. Ungeachtet übereinstimmender Warnungen nationaler und internationaler humanitärer Organisationen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 10000 Roma und 4000 weitere Minderheitenangehörige in den Kosovo abschieben.(junge Welt, 21. 8. 2010) weiter …
Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht (junge Welt, 21. 8. 2010). weiter …
Bundesregierung will nicht gegen »Street View« vorgehen. Innenminister warnt vor gesetzlicher Datenschutzregelung. Konzern beschwichtigt (junge Welt, 17. August 2010). weiter …
Debatte um Sicherungsverwahrung nimmt weiter an Schärfe zu (erschienen in junge Welt vom 16.08.2010) weiter …
„Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus ihrer Sicht „absurden Auswüchse“ der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. Jelpke weiter: weiter …
Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner
(erschienen in junge Welt 08.08.2010) weiter …
„Die Charta der Heimatvertriebenen bleibt ein Dokument des Revanchismus“ so Ulla Jelpke anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündigung dieser Erklärung. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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