Monat: September 2010

Pressemitteilung: Deutsche Flüchtlingspolitik von Abschreckung und Schikane bestimmt

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„Von einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist die Bundesrepublik weit entfernt. Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung prägen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Erklärtes Hauptziel der Bundesregierung ist es, Menschen in Not gar nicht erst ins Land zu lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zum morgigen bundesweiten Tag des Flüchtlings. Jelpke weiter. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2997): Umsetzung des Folterverbots

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Das Folterverbot ist in Deutschland unumstritten gültig. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass das Folterverbot auch von deutschen Sicherheitsbehörden umgangen wird, indem beispielsweise Geheimdienste durch Folter erlangte Erkenntnisse im „Kampf gegen den Terrorismus“ entgegennehmen und auswerten. Für großen öffentlichen Protest sorgte der Fall von Mohammad Zammar, der anscheinend auf einen Tipp der deutschen Behörden hin in Marokko festgenommen und gefoltert und schließlich von den USA an Syrien übergeben wurde. Deutsche Beamte von BKA und BND waren anschließend zu Verhören in Damaskus. Für Sorgen bei Menschenrechtsorganisationen sorgt auch, dass Menschen aus Folterstaaten dorthin ausgeliefert werden, wenn der entsprechende Staat diplomatische Zusicherungen gibt, nicht zu foltern – Zusicherungen, die für die deutsche Seite weder kontrollierbar noch durchsetzbar sind. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2992): Förderung der Herausgabe des „Extremismus-Jahrbuchs“

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Die Politologen E. Jesse und U. Backes geben gemeinsam das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ heraus, in dem sie Jahr für Jahr ihre These eines gleichzubehandelnden „Extremismus“ von links und rechts zu untermauern versuchen. In der Politikwissenschaft ist der Extremismusansatz höchst umstritten, gerade aber die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien verfolgen aber ebenfalls diesen Ansatz. Die Bundesregierung fördert die Herausgabe des Jahrbuchs über die Abnahme von 1000 Exemplaren im Jahr 2008 und 400 im Jahr 2009. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2991): Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete

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Nachdem die Bundesregierung auf eine zurückliegende kleine Anfrage nicht recht überzeugend darlegen konnte, warum weiterhin an der entwürdigenden Residenzpflicht festgehalten werden muss, haben wir noch einmal nachgefragt. Außerdem geht es auch um die Zahl an Strafverfahren, Verurteilungen und Haftstrafen gegen Menschen, die sich der Residenzpflicht widersetzen. Erfreulich: die Bundesregierung räumt hier erstmals selbst ein, dass für das Erheben einer Gebürh für die so genannten Verlassenserlaubnissse keine Rechtsgrundlage besteht. weiter … →

Pressemitteilung: Deutsche Polizisten werden in Afghanistan für Kriegseinsatz missbraucht

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„Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2886): Aussteigerprogramme des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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So, wie die Bundesregierung „Linksextremismus“, „Islamismus“ und „Rechtsextremismus“ miteinander gleich setzt, versucht sie auch die bislang für den Bereich des Rechtsextremismus erprobten Mittel der Bekämpfung auf die anderen Bereiche zu übertragen. So soll es nun auch für so genannte Linksextremisten und Islamisten ein „Aussteigerprogramm“ geben. Grund genug, nach einer Bilanz der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und der Konzeption der neuen Programme zu fragen. weiter … →