Monat: Oktober 2010

Die Bundesregierung hat gemäß der Koalitionsvereinbarung den Vorbehalt der Bundesrepublik gegen die vollständige Anwendung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückgenommen. Gleichzeitig hat sie jedoch erklärt, dass das deutsche Recht bereits jetzt der Konvention entspreche und kein weiterer Handlungsbedarf gegeben sei. Dem widersprechen viele NGO und Wohlfahrtsverbände: vor allem Flüchtlingskinder müssten in Umsetzung der Konvention besser behandelt werden als derzeit. Verbesserungen werden gerade im Hinblick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert. Diese Forderungen wurden von der Linksfraktion schon immer unterstützt und auch jetzt aufrechterhalten. weiter … →

Schon seit einigen Jahren müssen die Mitgliedsstaaten der EU für nicht-EU-Ausländer (Drittstaatenangehörige), die über ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen, einheitliche Bescheinigungen verwenden. Bislang waren dies Aufkleber im Pass. Nun sollen alle Drittstaatsangehörige eine Chipkarte erhalten, auf denen neben den üblichen Daten zur Identität auch biometrische Daten erhalten sind. Diese Karten sind wesentlich teurer als die bisherigen Bescheinigungen. Zudem sind die einheitlichen Aufenthaltstitel überflüssig, denn ausschlaggebend für den Identitätsnachweis sind weiterhin die Passpapiere. weiter … →

Die deutsche Regierung hat mit der der Arabischen Republik Syrien ein so genanntes Rückübernahmeabkommen geschlossen, dass die Abschiebung von illegal aufhältigen bzw. ausreisepflichtigen Menschen aus Syrien erleichtert. Davon sind in erster Linie Menschen betroffen, deren Asylantrag trotz der in Syrien herrschenden Unterdrückung oppositioneller Bewegungen und der kurdischen und jezidischen Minderheiten abgelehnt wurde. Einige der nach diesem Abkommen abgeschobenen Personen wurden nach ihrer Ankunft in Syrien vom Geheimdienst festgenommen und verschleppt. Ihnen drohen Strafen wegen angeblicher Verunglimpfung des Staates – gemeint sind damit ihre Angaben im Asylverfahren. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und Schlussfolgerungen befragt. weiter … →

„Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin-Verfahren müssen sofort gestoppt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Asylbewerber ohne weitere Prüfung nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen. Ulla Jelpke weiter:

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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland.
Am Donnerstag wird sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall eines irakischen Flüchtlings befassen, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt.(jW, 27. 10. 2010) weiter … →

„Abschiebungen nach Syrien führen direkt ins Gefängnis“, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fasst damit aktuelle Erkenntnisse aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/2869) zusammen. Jelpke weiter: weiter … →

„Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr“, fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

„Die Union heizt die ausländerfeindliche Stimmung in diesem Land noch weiter an. Seehofers Zuwanderungsstopp wie de Maizières verschärfte Sanktionspläne wie Merkels Leitkultur-Gefasel stigmatisieren Millionen Menschen in Deutschland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Bundesregierung, bereits am kommenden Mittwoch eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes zu beschließen. „Die eigentlichen Integrationsverweigerer sitzen in der CDU/CSU. Mit ihren Stammtisch-Parolen geben sie Rechtsextremisten einen brandgefährlichen politischen Geleitschutz.“ weiter … →

„Wer die kulturelle Vielfalt in Deutschland nicht respektiert, der sollte die Politik besser verlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Worte Hans-Peter Uhls, der in der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt zitiert wird: „Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen.“ Zu Ankündigungen der Unionsfraktion, gegen sogenannte Integrationsverweigerer schärfer vorzugehen, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter … →