Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die
Linke meint, dass die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
und für Demokratie seit vielen Jahren eine
wichtige und unverzichtbare Arbeit in den Ländern und
Kommunen leisten. Die intensive Auseinandersetzung
mit Nazistrukturen hat Früchte getragen. Das muss man
ganz klar sagen. Wir messen das vor allem daran, dass es
gelungen ist, Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus
zu einem öffentlichen Thema zu machen, um
Aufmerksamkeit und Gegenwehr mobilisieren zu können.
Doch die Träger dieser unbestreitbar sinnvollen Projekte
müssen sich seit Jahr und Tag gegen Beschränkungsversuche
und Bevormundung wehren. Sie müssen
teilweise jedes Jahr aufs Neue, wie wir schon gehört haben,
um ihre Existenz bangen. Deshalb hat die Linke einen
eigenen Antrag vorgelegt. Wir wollen erreichen,
dass die Bundesprogramme langfristig abgesichert werden
und ihre Ausweitung auch nach Westdeutschland
möglich ist, ohne andere bestehende Programme finanziell
einzuschränken. Meine Damen und Herren, wir
meinen, der Kampf gegen Neofaschismus muss uns das
wert sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Pols, ein Problem, auf das Sie in diesem Zusammenhang
aufmerksam gemacht haben, stellt sich auf
kommunaler Ebene häufig genau andersherum dar, als
Sie es hier dargestellt haben. Es ist der Versuch, die realen
Naziprobleme zu verschweigen oder zu verharmlosen.
Das gibt es immer wieder. Bloß nicht den Finger
in die Wunde legen, bloß nicht zugeben, dass es in unserer
Gemeinde Nazis gibt, ist das Motto leider allzu vieler
Kommunen und Verwaltungen.
Die Programme haben hier den Druck wesentlich erhöht.
Mit dem Ignorieren oder stillschweigenden Tolerieren
von Angriffen auf Migranten, Obdachlose oder
auf Antifaschisten muss endlich Schluss gemacht werden.
Sie haben für Aufmerksamkeit gesorgt, wenn es
rassistische Vorfälle gab, beispielsweise in Fußballstadien,
aber auch, wenn es um Nazischmierereien ging.
Umso unverständlicher ist es für uns, dass vor allem
in der Unionsfraktion ständig blockiert und gebremst
wird. Sie versuchen schon seit Jahren, die Programme an
die politische Kandare zu nehmen und sie wieder verstärkt
unter Verwaltungsbürokratie zu bringen. In diesem
Zusammenhang nenne ich in der Tat noch einmal Ihre
Versuche, die Projekte verfassungsschutzmäßig in die
Regelanfrage hineinzunehmen, oder dass, wie kürzlich
geschehen, die Ministerin eine Kampagne gegen a.i.d.a.
macht, gegen ein Zentrum in München, das Antifa-Dokumentationen
archiviert. Jetzt hat das oberste Gericht
entschieden, dass es aus dem Verfassungsschutzbericht
herausgenommen werden muss. Ich halte es für einen
Skandal, Projekte immer wieder als linksextremistisch
zu verdächtigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ausschlaggebend dafür ist die Kalter-Krieg-Mentalität,
die in der Union immer noch Misstrauen gegen Antifaschismus
hervorbringt. Da kann ich nur sagen: Für die
Fraktion Die Linke ist Antifaschismus kein Ausdruck einer
besonderen linksradikalen Gesinnung, sondern
schlichtweg eine demokratische Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen fordern wir auch: Die Bundesprogramme sollen
nicht länger Modellprojekte sein, sondern dauerhaft
gefördert werden. Dafür brauchen Sie mehr Geld. Das
gilt auch für die zahlreichen lokalen Aktionspläne. Es
darf nicht sein, dass sinnvolle Projekte dort, wo sie nötig
wären, aus Geldmangel ausfallen müssen oder nur auf
Kosten anderer Projekte stattfinden können. Zudem
müssen auch im Westen unbedingt Beratungsstellen für
die Opfer rassistischer und rechtsextremistischer Angriffe
aufgebaut werden. Jeder Versuch, den Kampf gegen
Neonazismus zu verwässern, ist verantwortungslos.
Das sage ich vor allem auch mit Blick auf die Bundesregierung,
die ohne jedes Konzept – Herr Bernschneider,
Sie haben es eben angesprochen – eine Extremismusdebatte
anzettelt. Sie ist noch nicht einmal in der Lage,
uns eine klare Auskunft darüber zu geben, was eigentlich
das Problem des Linksextremismus ist.
(Zuruf von der FDP: Wir sind nicht auf einem
Auge blind! Das ist der Unterschied! Wir
kämpfen gegen jede Art von Extremismus!)
– Schauen Sie sich die vielen Kleinen Anfragen an. Die
Bundesregierung ist nicht in der Lage, dies auch nur annähernd
zu beschreiben. Dennoch wirft sie für diese Projekte
Millionen aus dem Fenster. Ich will nur daran erinnern,
dass im letzten Haushaltsjahr 2 Millionen Euro
veranschlagt wurden und Sie nicht wussten, wo Sie das
Geld unterbringen konnten. Setzen Sie es für den Kampf
gegen Rechtsextremismus ein; da ist es auf jeden Fall
sinnvoller eingesetzt als bei dem, was Sie im Moment in
Ihrer Konzeption vorlegen.
Ich will noch einmal verdeutlichen, wie Ihre Debatte
gegenwärtig geführt wird. Unserer Meinung nach gibt es
keine Rechtfertigung dafür, Krawalle am 1. Mai mit dem
beinahe schon systematischen Terror der Neonazis
gleichzusetzen. Das tun Sie hier ständig.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Es gibt also
gute Krawalle und schlechte! – Ingrid
Fischbach [CDU/CSU]: Krawall bleibt Krawall!)
Damit verharmlosen Sie im Grunde genommen den
Rechtsextremismus und ermutigen ihn meines Erachtens
auch. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, dass
dies auch eine Verhöhnung der 137 Menschen ist, die
seit 1990 durch Nazis ums Leben gekommen sind, wie
die Zeit und der Tagesspiegel erneut recherchiert haben.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Die Linke fordert seit vielen Jahren eine unabhängige
Beobachtungsstelle. Sie ist hier auch schon einmal beschlossen
worden. Unabhängiges Beobachten ist nötig,
um eine genaue Analyse über Rechtsextremismus und
Antisemitismus zu bekommen. Wir wünschen uns, dass
der Bundestag das endlich umsetzt.
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund
[CDU/CSU]: Mit Schiffen Waffen gegen Israel
hinfahren! Das ist klasse!)
Der vollständige Text des Antrages der Fraktion DIE LINKE kann hier heruntergeladen werden