„Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung“, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Mit ziemlich fadenscheinigen Begründung lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, Bundespolizisten zum Tragen eines Namensschildes oder eines Zahlencodes zu verpflichten, mit dem sie identifziert werden könnten. Bislang haben etwa Demonstranten, die Strafanzeige gegen Polizisten stellen, die unverhältnismäßig Gewalt anwenden, kaum eine Chance, weil sie die volluniformierten und behelmten Täter nicht identifizieren können. Und das soll so bleiben, findet die Regierung. Sie behauptet, bei einer Kennzeichnung von Polizeibeamten ‚bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten’. Sie ist allerdings nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzuführen. Heute wurde in Berlin beschlossen, dass die dortigen Landespolizisten Kennzeichen erhalten. Es geht doch – warum nicht im Bund? weiter …
„Die Kennzeichnung von Polizisten ist längst überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlässlich der heute beschlossenen Einigung zwischen dem Polizeipräsidenten und Personalvertretern in Berlin, dass die Polizisten des Bundeslandes künftig ein Namensschild oder wahlweise eine Ziffernkombination tragen müssen, erklärt Jelpke weiter: weiter …
„Die Äußerungen von Familienministerin Schröder zur angeblichen Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher sind alles andere als hilfreich“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kristina Schröder hatte zuvor ausgeführt, es gebe eine „gewaltverherrlichende Machokultur“, die religiös-kulturelle Wurzeln habe. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Während der Bundestagsdebatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums sprach Ulla Jelpke am 25.11.2010 zu Demokratieabbau vor dem Hintergrund von Terrorwarnungen, der Scheinheiligkeit der Regierung bei der Bleiberechtsregelung für Kinder und dem Knebelerlass für antifaschistische Projekte.
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig“ erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Hungerstreiks von 250 Flüchtlingen in Augsburg. DIE LINKE wird in der kommenden Woche zur Debatte über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze eine Entschließung für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einbringen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Innenausschuss weiter: weiter …
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke weiter …
Freispruch für Antifaschisten. Staatsanwaltschaft geht in Revision. Eine Torte ist eine Torte« hieß es auf einem Transparent, das Demonstranten vergangene Woche vor dem Bochumer Landgericht zeigten. Bereits in der vierten Prozeßrunde mußte sich das Gericht am Donnerstag mit der Frage befassen, ob eine Comicfigur mit einer Torte in der Hand ein Aufruf zur Gewalt ist. (jW, 24. 11. 2010) weiter …
Bundeskriminalamt, Polizei und Zoll sollen unter ein Dach. Terrorhysterie beschleunigt Umbau der »Sicherheitsarchitektur«. Aktuelle Panikmache vor Terroranschlägen liefert die Begleitmusik für längst in der Schublade liegende Pläne zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. (jW, 24. 11. 2010) weiter …
„Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet“, warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …