„Der Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Drohne gehörte. Jelpke weiter: weiter …
Vom Polizeieinsatz gegen Castordemonstranten im Wendland sickern immer mehr Informationen über Rechtsverstößeund Übergriffe durch: Wie das Internetportal MVregio dieser Tage meldete, ist während der Proteste vom 5. bis 9. November eine Überwachungsdrohne eingesetzt worden. Die Pressestelle der zuständigen Polizeidirektion Lüneburg bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, der »Drehflügler« sei während des Castortransportes vier Mal eingesetzt worden. (jW, 17. 11. 2010) weiter …
„Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung auch über einen Monat nach der Tötung mutmaßlicher deutscher Staatsbürger durch eine US-Drohne in Pakistan keine Angaben zur Identität der Opfer und dem Hergang des Angriffs machen kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Getötete Deutsche Staatsbürger bei US-Drohnenangriff in Pakistan“ (Drs. 17/3555) . Jelpke weiter: weiter …
Auf der Konferenz „Was passiert in den Städten – gemeinsam gegen Rechts!“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW hielt Ulla Jelpke am 13. November in Bochum-Langendreer einen einleitenden Vortrag zum Thema „Antifastrukturen stärken in Partei und Bewegung“. weiter …
Einsatz französischer Elitepolizisten beim Castortransport wirft immer mehr Fragen auf. Sie sollten den deutschen Kollegen als »Beobachter« über die Schulter schauen. Der fotografisch dokumentierte Einsatz zumindest eines französischen Polizisten beim Castortransport im Wendland veranlaßt die Bundesregierung zu einem regelrechten Eiertanz. (jW, 13. 11. 2010) weiter …
„Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport ist weiterhin nicht aufgeklärt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung hat offenbar etwas zu verbergen und flüchtet sich von einer Lüge in die nächste.
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„Eine individuelle Kennzeichnung von Bundespolizisten lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Angesichts der Bilder von brutaler Polizeigewalt, die aus Stuttgart und vom Castor-Transport übermittelt wurden, ist das nicht nachvollziehbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3420). Jelpke weiter: weiter …
„Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Castor-Protestierer gegeben hat“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.“ Diese Art der europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die Demokratie und die Bevölkerung.“ Jelpke weiter: weiter …
„Die Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur-und Bildungszentrum (AKuBIZ) in Pirna war ein großartiger Einsatz für die Demokratie“, so kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die Weigerung des AKuBIZ, den Preis in Höhe von 10.000 Euro anzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick über die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesländern. Deutlich wird beispielsweise, dass in Bayern kaum ein Asylbewerber oder Geduldeter Sozialleistungen analog zum AGB XII (Sozialhilfe) erhält. Erstmals räumt die Bundesregierung auch offen ein, dass sie gar nicht davon ausgeht, dass Asylbewerber wegen geringeren Bedarfen geringer Leistungen erhalten sollten – dies begründet sie nun aus reinen Kostenerwägungen. Zugleich räumt sie ein, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Hintergrund des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 verfassungswidrig sein dürften – ohne jedoch eine konkrete Neuregelung anzukündigen. weiter …