Beim Castor-Transport wurden mit Schlagstöcken und Pistolen ausgestatte französische Polizisten eingesetzt. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt ist dokumentiert, wie Angehörige der Bereitschaftspolizei CRS gegen Demonstranten vorgehen, die entlang der Castor-Strecke das Bahngleis blockiert hatten. Nach Augenzeugenberichten waren auch Angehörige anderer ausländischer Polizeieinheiten mit der Aufschrift „Policija“ auf der Uniform im Einsatz.
Bei den CRS handelt es sich um eine kasernierte Einheit, die vornehmlich gegen Demonstranten eingesetzt wird. In Frankreich ist diese Truppe für ihren Hang zur Gewaltanwendung berüchtigt. Ausgerechnet solche martialischen Spezialeinheiten als Verstärkung zum Castor-Transport heranzuziehen, ist eine Verhöhnung des Versammlungsrechtes. Diese Art der europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die Demokratie und gegen die Bevölkerung.
Als ich in der heutigen Innenausschusssitzung die Bilder über den CRS-Einsatz vorgelegt habe, zeigten sich Vertreter des Innenministeriums und der Bundespolizei überrascht und außer Stande, eine Erklärung hierzu abzugeben. Es fällt mir schwer zu glauben, dass hierzulande ausländische Polizisten ohne Kenntnis der Regierung eingesetzt werden können.
Auch angesichts der ebenso gut dokumentierten Gewalt seitens deutscher Polizisten zeigte sich die Bundesregierung sprachlos und unwillig, sie zu verurteilen. Innen-Staatssekretär Ole Schröder wiederholte die Position der Bundesregierung, den Polizisten Anerkennung auszusprechen. Ich sehe mich vielmehr veranlasst, den Demonstranten Dank und Anerkennung dafür auszusprechen, trotz massiver Provokationen gewaltfrei geblieben zu sein.
Der Einsatz der Bundeswehr beim Castor-Transport wurde von der Regierung weiterhin heruntergespielt. DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage über das Vorgehen der staatlichen Behörden gegen die Anti-Atom-Demonstranten eingereicht.