„Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob ihr bekannt sei, dass Flüchtlinge in den libyschen Lagern gefoltert, vergewaltigt und getötet werden.
Der Bundesregierung fiel dazu nur ein, dass die Lebensbedingungen in den libyschen Aufnahmelagern „sehr schlecht“ seien. Ein Satz, zwei Lügen: es gibt in Libyen keine Aufnahmelager. Asylsuchende und Flüchtlinge werden einzig zu dem Zweck interniert, sie wieder außer Landes zu schaffen. Ein Asylsystem gibt es in Libyen nicht. Und die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind nicht einfach schlecht, sondern vollkommen inhuman. Deutschland und die EU sind mit ihrer Abschottungspolitik mit schuld, dass viele Flüchtlinge bei ihrem Versuch nach Europa zu gelangen in Libyen stranden und dort Opfer von Willkür und Misshandlungen werden, bevor sie wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Statt die Kooperation der EU mit Libyen immer weiter auszubauen, muss diese Abschottungspolitik endlich beendet werden!“
Hier die vorläufige Fassung der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage: