„Das AKuBIZ hat mit der Weigerung, die von der Landesregierung vorgelegte „antiextremistische“ Grundsatzerklärung zu unterschreiben, ein wichtiges Zeichen gegen die immer dreistere Gesinnungsschnüffelei und die Gleichsetzung von rechts und links durch den Extremismusbegriff gegeben. In Sachsen aber auch im Bund sollen alle, die staatliche Gelder für ihre Arbeit gegen die extreme Rechte erhalten, eine solche Erklärung unterschreiben. So werden Projekte und deren Partner unter einen Generalverdacht gestellt.
Offensichtlich sieht die Union in allen, die sich seit Jahren engagiert gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus wenden, potenzielle „Extremisten“. Das Gegenteil ist richtig. Die aus dem Hause der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder stammende „Antiextremismuserklärung“ ist ein Rückfall in die Zeit des Radikalenerlasses. Sie muss schnellsten zurückgezogen werden. Respekt – nicht Generalverdacht ist es, was den Projekten gebührt.“
Drucken