Monat: Dezember 2010

„Für die Bundesregierung scheint es völlig normal zu sein, dass ein Beamter der französischen Polizeispezialeinheit CRS während des Castor-Transports Atomkraftgegner verprügelt. Das lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Vorgehen eines französischen Polizisten während des Castor-Transportes“ (BT-Drs. 17/4091). Jelpke weiter: weiter … →

Im Rahmen der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kam es zu einem schwerwiegenden Vorfall, der die Öffentlichkeit erregt hat: ein älterer Mann hat durch den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei so schwere Augenverletzungen davon getragen, dass er für immer blind bleiben wird. Hunderte anderer Demonstranten haben ebenfalls Augenverletzungen davon getragen, wenn auch ohne bleibende Schäden. Noch schwerer wiegt, dass es in der Vergangenheit bereits zu Todesfällen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray gekommen ist. Dazu liegen eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten vor. Dennoch wird sowohl von der Bundes- als auch von den Landespolizeien immer öfter von Pfefferspray Gebrauch gemacht, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. weiter … →

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.
WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. weiter … →

Die Bundesregierung hat nach dem Castor-Transport Anfang November 2010 den Polizisten pauschal „Dank und Anerkennung“
aus. Wir reagieren nicht mit pauschalen Vorwürfen an die Polizei, halten aber dennoch fest: Deren gewalttätiges Vorgehen gegen „Schotterer“ und andere war völlig unverhältnismäßig. Über 2200 Sprühgeräte wurden hinterher als Ersatzbedarf angemeldet. Dank und Anerkennung verdienen da vielmehr die DemonstrantInnen, die sich nicht haben provozieren lassen. Wir haben uns in einer Kleinen Anfrage nach der Polizeigewalt und dem Einsatz ausländischer Polizisten erkundigt.
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„Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Jelpke weiter:

Zwar weigert sich die Regierung, Berichte aus dem In- und Ausland über Todesfälle infolge von Pfefferspray-Einsatz zur Kenntnis zu nehmen, an die Ungefährlichkeit des Mittels glaubt sie aber selbst nicht. weiter … →

Die 5300 Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und die 41000 Beamten der Bundespolizei sollen künftig in einer Monsterpolizeibehörde zusammengefaßt werden. Das schlagen zumindest die Mitglieder einer vom Bundesinnenministerium eingesetzten Expertenkommission unter Vorsitz von Exverfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach vor.

Am Donnerstag präsentierte die Kommission, der unter anderem der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm und Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten angehören, in Berlin dazu ein 150seitiges Papier. (jW, 10. 12. 2010) weiter … →

„Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit
Sicherheit ein Verlust an Freiheit“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der Sicherheitsdienste ad acta legen. Der
Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass seine Reformvorschläge keine Mehrheit finden. “Ulla Jelpke fährt
fort: weiter … →