„Der Ansatz dieser sogenannten Sicherheitsdebatte ist grundfalsch, weil er nicht auf eine Stärkung
demokratischer Rechte zielt, sondern auf eine Aufrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates. Dieser
könnte dann in Zukunft noch stärker gegen soziale Bewegungen, wie jüngst gegen die Anti-Castor-Proteste,
oder gar zur Niederschlagung befürchteter sozialer Unruhen eingesetzt werden. Zudem sind die Pläne
verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Nach dem Grundgesetz ist Polizeiarbeit im Wesentlichen
Ländersache.
Wenn der Innenminister erklärt, er wolle keinen Apparat nach dem Modell des amerikanischen FBI,
verschweigt er, dass es genau hierfür schon wichtige Vorarbeiten gab. Das BKA hat noch unter der Großen
Koalition geheimdienstähnliche Befugnisse erhalten, darunter heimliche Video-Ausspähung von
Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Personalcomputern. Wenn das BKA um Zehntausende
Bundespolizisten verstärkt wird, entsteht hier eine zentralstaatlich organisierte Polizei mit geheimen
Ermittlungskompetenzen, der bürgerliche Freiheitsrechte zwangsläufig zum Opfer fallen würden.
DIE LINKE fordert daher, solche Pläne unverzüglich aufzugeben. Reformvorschläge bei der Kontrolle der
Luftfracht sind berechtigt, die Schaffung einer zentralen Staatspolizei jedoch nicht.
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