Jahr: 2010

Antwort Kleine Anfrage (17/2997): Umsetzung des Folterverbots

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Das Folterverbot ist in Deutschland unumstritten gültig. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass das Folterverbot auch von deutschen Sicherheitsbehörden umgangen wird, indem beispielsweise Geheimdienste durch Folter erlangte Erkenntnisse im „Kampf gegen den Terrorismus“ entgegennehmen und auswerten. Für großen öffentlichen Protest sorgte der Fall von Mohammad Zammar, der anscheinend auf einen Tipp der deutschen Behörden hin in Marokko festgenommen und gefoltert und schließlich von den USA an Syrien übergeben wurde. Deutsche Beamte von BKA und BND waren anschließend zu Verhören in Damaskus. Für Sorgen bei Menschenrechtsorganisationen sorgt auch, dass Menschen aus Folterstaaten dorthin ausgeliefert werden, wenn der entsprechende Staat diplomatische Zusicherungen gibt, nicht zu foltern – Zusicherungen, die für die deutsche Seite weder kontrollierbar noch durchsetzbar sind. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2992): Förderung der Herausgabe des „Extremismus-Jahrbuchs“

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Die Politologen E. Jesse und U. Backes geben gemeinsam das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ heraus, in dem sie Jahr für Jahr ihre These eines gleichzubehandelnden „Extremismus“ von links und rechts zu untermauern versuchen. In der Politikwissenschaft ist der Extremismusansatz höchst umstritten, gerade aber die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien verfolgen aber ebenfalls diesen Ansatz. Die Bundesregierung fördert die Herausgabe des Jahrbuchs über die Abnahme von 1000 Exemplaren im Jahr 2008 und 400 im Jahr 2009. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2991): Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete

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Nachdem die Bundesregierung auf eine zurückliegende kleine Anfrage nicht recht überzeugend darlegen konnte, warum weiterhin an der entwürdigenden Residenzpflicht festgehalten werden muss, haben wir noch einmal nachgefragt. Außerdem geht es auch um die Zahl an Strafverfahren, Verurteilungen und Haftstrafen gegen Menschen, die sich der Residenzpflicht widersetzen. Erfreulich: die Bundesregierung räumt hier erstmals selbst ein, dass für das Erheben einer Gebürh für die so genannten Verlassenserlaubnissse keine Rechtsgrundlage besteht. weiter … →

Pressemitteilung: Deutsche Polizisten werden in Afghanistan für Kriegseinsatz missbraucht

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„Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist gescheitert. Was dort mit internationaler Hilfe faktisch aufgebaut wird, ist ein undemokratischer und korrupter Unterdrückungsapparat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zum Polizeiaufbau in Afghanistan (BT-Drs. 17/2878). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/2886): Aussteigerprogramme des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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So, wie die Bundesregierung „Linksextremismus“, „Islamismus“ und „Rechtsextremismus“ miteinander gleich setzt, versucht sie auch die bislang für den Bereich des Rechtsextremismus erprobten Mittel der Bekämpfung auf die anderen Bereiche zu übertragen. So soll es nun auch für so genannte Linksextremisten und Islamisten ein „Aussteigerprogramm“ geben. Grund genug, nach einer Bilanz der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und der Konzeption der neuen Programme zu fragen. weiter … →

Pressemitteilung: Niedersächsischer Verfassungsschutz soll Viertklässler indoktrinieren

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„Politische Bildung von Viertklässlern durch den Verfassungsschutz bedeutet nichts anderes als politische Indoktrinierung von Minderjährigen“, urteilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, über die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), das Landesamt für Verfassungsschutz werde die politische Bildung an Schulen verstärken. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Giftmischerin Steinbach

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Die CDU-Politikerin Erika Steinbach hat mit neuen revanchistischen Äußerungen nachgelegt und bekommt prominenten Zuspruch: Vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer etwa oder vom ehemaligen Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm, der zuletzt CDU-Innenminister von Brandenburg war. Nachdem der Zentralrat der Juden aus Protest gegen Steinbach schon die Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« verlassen hatte, zog sich am Wochenende unter Protest auch das »Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma« zurück. (jW, 13. 9. 2010) weiter … →

Kommentar: Extreme Prävention

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert eine Überprüfung der seit 2001 eingeführten »Sicherheitsgesetze«. Es sei »an der Zeit«, sie »einer ergebnisoffenen, unabhängigen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, erklärte Peter Schaar am Donnerstag in Berlin. Dem obersten Datenschützer ist unwohl angesichts der Dutzende von Gesetzen, mit denen die Polizei und die Geheimdienste seit Jahren immer mehr Daten über unbescholtene Bürgerinnen und Bürger erheben, sammeln, auswerten und austauschen können. (junge Welt, 11. 9. 2010) weiter … →