„Ein Rassist weniger macht noch keine tolerante Gesellschaft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den angeblich freiwilligen Rücktritt von Thilo Sarrazin. „Für eine Rücknahme der Vorwürfe gegen Sarrazin gibt es überhaupt keinen Grund.“ Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Erika Steinbachs Relativierung der deutschen Kriegsschuld entspricht der Logik von Hitlers Lüge ‚ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen’, mit der er den Überfall der Nazi-Wehrmacht auf Polen bekanntgab“, kommentiert Ulla Jelpke die Darstellung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf der Unions-Klausur, derzufolge Deutschland auf eine polnische Mobilmachung reagiert habe. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Arbeitsurlaub in der Region Kurdistan im Nordirak weiter …
Schnüffleraustausch
Bundesinnenminister will BKA und Geheimdienst noch stärker verzahnen. Linkspartei kritisiert Rahmenvereinbarung und nennt Pläne verfassungswidrig
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„Ein Verbotsverfahren gegen die neonazistische „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) ist ein überfälliger Schritt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Razzia bei Angehörigen der HNG in mehreren Bundesländern. Jelpke weiter:
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„Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Es zeige vielmehr, wie die Bundesregierung den Kampf gegen Neonazis finanziell ausdünne. Jelpke weiter: weiter …
Am internationalen Antikriegstag 1. September fanden bundesweit Aktionen und Kundgebungen der Kampagne TATORT Kurdistan statt, die sich gegen die deutsche Unterstützung des Krieges in Kurdistan richtet. Ulla Jelpke, die gerade von einer Reise aus der kurdischen Autonomieregion im Nordirak zurückgekehrt war, hielt auf der Kundgebung in Berlin-Kreuzberg den folgenden Redebeitrag:
„Das polizeiliche Verbot des Nazi-Aufmarsches am Samstag in Dortmund ist ein längst überfälliger Schritt. Die Gewalttätigkeit der so genannten Autonomen Nationalisten ist seit langem bekannt. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Antikriegstag kam es in den letzten Jahren regelmäßig zu Drohungen und Überfällen auf Antifaschisten, linke Treffpunkte und selbst Polizeibeamte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Abgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke. Am Mittwoch hatte die Dortmunder Polizei die Nazi-Demonstration verboten, nachdem bei einem Neonazi Sprengsätze gefunden wurden. Jelpke weiter:
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Seit 2008 fragt DIE LINKE quartalsweise die Zahl rechtsxtremer Aufmärsche, die angebenen Veranstaltungsthemen und die Anmelder (Neonazis oder NPD/JN) ab. Mit dieser Anfrage liegen nun auch die Zahlen für die vorangegangenen drei Jahre vor. Aufgeführt sind in der Antwort der Bundesregierung die ihr bekannt gewordenen Versammlungen, zu denen auch überregional mobilisiert wurde. Es handelt sich also nur um einen Ausschnitt von Aufmarschaktivitäten der Neonazis, hinzu dürften noch eine ganze Reihe von rein lokalen und „spontanen“ Kundgebungen und ähnlichem kommen. weiter …
„Die Bestätigung des Verbots der HDJ ist unbedingt zu begrüßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums bestätigt hat. Jelpke weiter: weiter …