Pressemitteilung: Bundesinnenministerium muss Streubomben-Verdacht nachgehen
„Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications. Der Firma, die derzeit einen sogenannten Feldtest am Hamburger Flughafen durchführt, war vorgeworfen worden, Streubomben herzustellen. Nun hat sie eine Erklärung abgegeben, „dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt“. Jelpke weiter: weiter …