Antwort Kleine Anfrage (17/2659): Verwendung von Mitteln zur Prävention gegen Extremismus durch das Bundesministerium des Innern
Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Neuen Bundesländer aus dem Verkehrs- in das Innenressort wanderte auch ein bis dato nicht bekannter Topf „Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ in dessen Haushalt. Mittlerweile wurde die Ausrichtung geändert, nun soll ohne weitere inhaltliche Qualifizierung der „Extremismus“ bekämpft werden. Es stellt sich die Frage, wie weit in den Neuen Ländern überhaupt eine Gefährdung durch andere „Extremismen“ (Linksextremismus und Islamismus) besteht und welche Projekte also dort gefördert werden. weiter …