Alles speichern: EU bereitet großangelegtes Überwachungsprojekt für politische Aktivisten vor (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Die Europäische Union bereitet ein Projekt zur Überwachung »radikaler« Aktivisten vor, das die bisherige Überwachungspraxis in den Schatten stellt. weiter …
Anhörung im Innenausschuß des Bundestages zur Umsetzung der Polizeireform (junge Welt, 7. Juli 2010).
Gewerkschaftsvertreter haben am Montag nachmittag scharfe Kritik an der Reform der Bundespolizei geübt… weiter …
Hintergrund. Das Konzept der »Festung Europa« widerspricht humanitären Standards. Flüchtlingspolitik am Beispiel Libyens und Maltas (junge Welt, 6. Juli 2010). weiter …
„Die Bundesregierung ignoriert den fehlenden Flüchtlingsschutz in der Türkei“ so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in Reaktion auf eine Antwort zu einer Kleinen Anfrage der LINKE (17/2221). Die Abgeordnete weiter:
Während der Überfall der israelischen Armee auf den Gaza-Hilfskonvoy am 31.Mai in internationalen Gewässer weltweit für Entrüstung sorgte, sind die Namen der neun bei dem Piratenakt getöteten Aktivisten gegen die völkerrechtswidrige Gaza-Blockade in Deutschland nahezu unbekannt. Hier wollen wir ihnen ein Gesicht geben und einige Daten aus ihrer persönlichen Biographie öffentlich machen. weiter …
In den vergangenen Wochen kamen verschiedentlich Diskussionen auf, ob Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche zulässig seien. In Dresden, Berlin, München und anderen Orten war es Antifaschisten mehrmals gelungen, Umzüge von Neonazis durch massenhafte Teilnahme an Blockaden zu verhindern. Angesichts Tausender Antifaschisten aus einem breiten, weit in bürgerliche Kreise reichenden politischen Spektrum, die sich auf Straßen und Plätzen entlang der Aufmarschstrecken versammelt hatten, war die Polizei gezwungen, die Neonazis entweder ganz am Losmarschieren zu hindern oder sie nach kurzer Wegstrecke zum Umkehren zu bewegen.
(erschienen in Ossietzky, 05.07.2010) weiter …
„Mit ihrem Programm gegen Islamismus und angeblichen Linksextremismus versucht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine konservative Wende in der Jugend- und Bildungsarbeit durchzusetzen.“ Das erklärt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und deren Obfrau im Innenausschuss, zum Start der einschlägigen Programme, der gestern vom Familienministerium verkündet wurde. Jelpke weiter: weiter …
„Die Arbeit von Geheimdienstmitarbeitern im parlamentarischen Raum gefährdet die freie Mandatsausübung“, wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung vor. Diese hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet (Drucksache 17/2265). Jelpke weiter: weiter …
Im Dezember vergangenen Jahres haben die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, eine Anschlussregelung für die Ende 2009 auslaufende gesetzliche Altfallregelegung zu schaffen. Damit sollte verhindert werden, dass zu Beginn des neuen Jahres über 30000 ihre „auf Probe“ erteilte Aufenthaltserlaubnis verlieren und wieder in die Duldung fallen. Da die Umsetzung Ländersache ist, hat es nun bis Juni gedauert, endlich erste Daten zur Umsetzung dieser Regelung zu erhalten. weiter …
Asylsuchende unterliegen in Deutschland der so genannten Residenzpflicht. Sie dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis den Kreis ihrer Ausländerbehörde nicht verlassen. Für den Antrag werden Gebühren erhoben. Eine solche Praxis der Bewegungseinschränkung ist ansonsten nur aus Diktaturen und insbesondere der Apartheid in Südafrika bis 1993 bekannt. Es gibt keinerlei sachliche Gründe, die eine solche fundamentale Einschränkung der Persönlichkeitsrechte rechtfertigen könnte. DIE LINKE fordert deshalb die sofortige Abschaffung. weiter …