Jahr: 2010

Pressemitteilung: Inlandseinsätze stoppen!

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„Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet, dass der Bundestag keine Handhabe hat, verfassungswidrige Einsätze, die unter dem Label der Amtshilfe durchgeführt werden, zu stoppen“, so die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hatte eine Organklage der Grünen-Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verworfen. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Residenzpflicht ist inhuman und überflüssig

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„Die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ist inhuman und überflüssig“, erklärt Ulla Jelpke zum Beginn der Innenministerkonferenz der Länder, bei der die Residenzpflicht eines der zentralen Themen ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter Forderungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, das sich ebenfalls gegen eine generelle Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen gewendet hat. Jelpke weiter:

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Stellungnahme zur Auseinandersetzung über mein Grußwort an die Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HV A)

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Mein zuerst in der Tageszeitung junge Welt veröffentlichtes Grußwort zur Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) – dem Auslandsnachrichtendienst der DDR – hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Nachdem die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit darüber berichtete, griffen auch Medien wie Spiegel-Online das Thema auf. Seitdem bekomme ich täglich zum Teil Dutzende Hass-E-Mails, bei denen es sich größtenteils einfach um wüste, antikommunistisch motivierte Beschimpfungen handelt, oft genug verbunden mit persönlichen Beleidigungen und sogar Drohungen. Wer wie der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, ausgerechnet im Interview mit der antidemokratischen Wochenzeitschrift Junge Freiheit das Grußwort einen „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“ nennt, entlarvt sich nur selbst. Da allerdings auch eine ganze Reihe von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE mit Fragen an mich herangetreten sind, möchte ich hier noch einmal Stellung nehmen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/1717): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik im 1. Quartal 2010

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Turnusmäßig fragt DIE LINKE nach ergänzenden Informationen zur Asylstatistik: Wie viele Asylanträge wurden inhaltlich gar nicht geprüft, weil die Antragsteller über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort ihr Verfahren betreiben müssen? Wie viele anerkannte Asylbewerder und Flüchtlinge müssen um ihren Aufenthalt fürchten, weil ihr Status widerrufen worden ist? weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/1723): Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz

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Vor einigen Wochen hatte sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage bereits nach den Bildungsangeboten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erkundigt. Die Bundesregierung antwortete damals, es gebe eine solche Bildungsarbeit nicht, sondern lediglich Angebote im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des BfV (17/1366). Also fragen wir erneut an, wie viele solcher Angebote das BfV denn macht und welche Kosten dabei entstehen. Diesmal hat sich die Bundesregierung einen neuen abstrusen Grund überlegt, nicht zu antworten: die Öffentlichkeitsarbeit des BfV unterliege der Geheimhaltung! Zu solcher Öffentlichkeitsarbeit kann man nur gratulieren. weiter … →

Pressemitteilung: Gewaltprävention statt Populismus

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„Härtere Strafen nützen nichts“, kommentiert Ulla Jelpke den heute vorgelegten Zwischenbericht zu Gewaltdelikten an Polizeibeamten. „Die Studie zeigt, dass Strafverschärfungen kein geeignetes Mittel sind, um Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte einzudämmen. Notwendig ist vielmehr eine umfassend angelegte Strategie zur Gewaltprävention. Dazu gehört auch die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →