Die Antwort dokumentiert die etwa gleich bleibende Zahl von Konzerten und Besuchern. Die Antwort enthält selbstverständlich nur die von den Sicherheitsbehörden festgestellten Musikveranstaltungen – sicherlich haben noch einige darüber hinaus stattgefunden. Die Bundesregierung verweigert weiterhin detaillierte Auskünfte zu Veranstaltungsorten und Veranstaltern – und erschwert so antifaschistisches Engagement. weiter …
Auch in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben bereits Aufmärsche von Neonazis in Deutschland stattgefunden – jeder einer zu viel. Mit 19 Veranstaltungen ist die Zahl im Vorjahresvergleich konstant geblieben – allerdings mit einem erhöhten Anteil der von NPD und JN angemeldeten Kundgebungen bzw. Demonstrationen. Für Schlagzeilen sorgten neben den geschichtsrevisionistischen Aufmärschen aus Anlass der Erinnerung an die allierten Bomberangriffe zu Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem eine Demonstration gegen eine Moschee in Duisburg-Marxloh. weiter …
„Ich fordere die Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung auf, diesen Skandal sofort bedingungslos aufzuklären. Auch das NRW-Innenministerium hat hier ganz offenkundig versagt“, kommentiert Ulla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. die neuesten Informationen über Klaus Schäfer, Ex-Feuerwehrchef in Dortmund. Schäfer hatte mehrfach an Naziaufmärschen teilgenommen und ist daraufhin diese Woche vom Dienst suspendiert worden.
Ulla Jelpke weiter:
„Die Deutsche Bahn AG muss ihren Schlingerkurs hinsichtlich der dunklen Kapitel der eigenen Geschichte beenden. Der Zug der Erinnerung muss endlich das Signal ‚freie Fahrt’ erhalten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Zug der Erinnerung, der eine Ausstellung über Menschen zeigt, die während der nationalsozialistischen Herrschaft von der Reichsbahn deportiert wurden, will zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus auf mehreren Berliner Bahnhöfen haltmachen. Jelpke weiter: weiter …
„Wolfgang Thierse hat das genau richtige Signal gesetzt: Neofaschisten muss man entschlossen entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Bundestagsvizepräsident wird von Polizeigewerkschaften und Politikern aus Union und SPD kritisiert, weil er sich am Wochenende kurzfristig an der Blockade einer Nazi-Demo beteiligt hatte. Jelpke weiter: weiter …
»Psychische Gewalt«. Zulässigkeit von Blockaden gegen Neonazis juristisch umstritten. Für Antifaschisten bleiben sie eine unverzichtbare Widerstandsform
(junge Welt, 30. 4. 2010) weiter …
Der kurdische Schriftsteller Haydar Isik ist deutscher Staatsangehöriger, lebt und wirkt seit 35 Jahren in Deutschland und veröffentlichte mehrere Romane. Die Türkei hat ihn über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen, weil sie ihm Mitgliedschaft in der Führungsriege der PKK/KONGRA-GEL vorwirft. In Deutschland droht dem Schriftsteller keine Gefahr, wohl aber bei Reisen ins Ausland. Auch wenn der 71-jährige nicht ausgeliefert werden würde, müsste er unter Umständen eine mehrmonatige Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft über sich ergehen lassen. weiter …
Der Verfassungsschutz berichtet regelmäßig in seinen Jahresberichten auch über die Rote Hilfe. Die Rote Hilfe versucht, überparteilich und unabhängig von der jeweiligen Weltanschauung die Betroffenen von staatlicher Repression gegen politischen Aktivismus solidarische Hilfe zu organisieren. Sie äußert sich selbst nicht inhaltlich zu politisch-inhaltlichen Fragen jenseits ihres unmittelbaren Wirkungsfeldes. Sie kritisiert den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Beobachtung mit dem Hinweis auf ihre „kommunistische Tradition“, zu der sie sich „ohne jede Einschränkung“ bekenne. weiter …
Die Polizeien in Deutschland setzen Pfefferstaub nicht nur in der gängigen Variante als Pfefferspray, sondern mitunter auch in Form von Kügelchen ein, die durch entsprechende paintball-Waffen verschossen werden und beim (schmerzhaften) Aufprall auf Körpern zerplatzen. Diese Einsatzvariante war zuletzt im Gespräch, als die Polizei in Sachsen sich solche Geräte angeschafft hatte, um damit gegen Blockierer der Neonazi-Demo im Februar in Dresden vorgehen zu können. Doch schon seit Jahren steht der Einsatz von Pfefferspray in der Kritik, weil er zu Todesopfern und Verletzten führt. Doch davon weiß die Bundesregierung angeblich nichts. weiter …
Union will Strafmaß für »Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte« raufsetzen. Debatte im Vorfeld des 1. Mai richtet sich gegen Antifaschisten (erschienen in junge Welt v. 28.04.2010)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der bisher einigen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion als zu »liberal« galt, will sich offenbar mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) als Hardliner profilieren. Er fordert eine Verschärfung des Paragraphen 113, der den »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« unter Strafe stellt. weiter …