Es war mal wieder die Zeit der kuscheligen Liederabende bei den Neonazis: neun Liederabende haben die Behörden gezählt, die Zahl der Konzerte fällt mit 25 recht mager aus (im Vorjahr sieben bzw. 30). Die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen sind im Jahresvergleich gesunken. Wie immer ist allerdings nicht auszuschließen, dass nicht alle stattgefunden Konzerte und Liederabende auch erfasst worden sind. weiter …
Nach Angaben der Bundesregierung fanden im vierten Quartal des vergangenen Jahre 31 Aufmärsche und Demonstrationen von Neofaschisten statt. An fast der Hälfte waren die NPD oder ihre Jugendorganisation als Anmelder beteiligt. Einer der Schwerpunkte der Demonstrationen lag anlässlich des Volkstrauertags auf dem Gedenken an die Soldaten, die an den Verbrechen der Wehrmacht beteiligt waren. Aber auch die Rettung des christlichen Abendlandes stand auf dem Programm der rechten Schläger. weiter …
DIE LINKE fordert, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien zu kündigen. Wenn die Bundesregierung dorthin abschiebt, liefert sie Oppositionelle einem Regime ans Messer, das die grundlegenden Menschenrechte verweigert. weiter …
Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar. weiter …
„Wenn hier jemand die Verfassung gefährdet, dann ist es Frau Köhler selbst“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zu Absichten der Familienministerin Kristina Köhler. Diese hat gestern im Haushaltsausschuss des Bundestages angekündigt, gesellschaftliche Initiativen, die gegen Rechtsextremismus arbeiten, verstärkt vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Jelpke weiter:
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, verlangt von der Bundesregierung, dass diese ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt oder dem BdV mehr Sitze einräumt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …
„Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen. weiter …
Regelmäßig legen Nichtregierungsorganisationen wie pro asyl Berichte über die Lage der Minderheitenangehörigen im Kosovo vor, die ein Bild von Diskriminierung und klarer politischer, rechtlicher und sozialer Ausgrenzung zeichnen. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer Ausschaffungspolitik gegen Menschen aus dem Kosovo fest, davon sind in erster Linie Roma betroffen. Wir haben die Bundesregierung nach den konkreten Abschiebezahlen und ihrer politischen Einschätzung zu den genannten Berichten befragt. weiter …
Bericht des Auswärtigen Amts mit dramatischen Fakten aus Syrien. Pro Asyl und Linkspartei fordern Bleiberecht für Flüchtlinge aus dem Land. Antrag im Innenausschuß
(erschienen in junge Welt, 18.02.2010) weiter …
„Das Rückübernahmeabkommen mit Syrien muss sofort gekündigt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, nachdem Pro Asyl einen als vertraulich eingestuften Bericht des Auswärtigen Amtes „über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in Syrien vorgestellt hat. Jelpke weiter: weiter …