„Unverschämtheit darf sich nicht auszahlen. Der dreiste Erpressungsversuch von Erika Steinbach wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis des Bundes der Vertriebenen insgesamt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Dauerstreit um die BdV-Präsidentin. Jelpke weiter:
Wird »Elena« entschärft?
Kritik an umfassender Datensammlung von Beschäftigten zeigt Wirkung. Überwachungsmaßnahmen sollen geprüft werden
„Nacktscanner tragen nicht zu mehr Sicherheit von Flugpassagieren bei, sondern verletzen die Persönlichkeitsrechte. Darin bin ich mir mit Datenschützern und Polizeigewerkschaften einig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
„Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema „EU-Terrorlisten und Außenwirtschaftsgesetz“ (BT-Drucksache 17/323). weiter …
Bundesregierung setzt Abschottungspolitik gegenüber Migranten fort: Stockholmer Programm der EU perfektioniert »Festung Europa«
(erschienen in junge welt, 04.01.2010) weiter …
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