„Die Äußerungen von Familienministerin Schröder zur angeblichen Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher sind alles andere als hilfreich“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kristina Schröder hatte zuvor ausgeführt, es gebe eine „gewaltverherrlichende Machokultur“, die religiös-kulturelle Wurzeln habe. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Während der Bundestagsdebatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums sprach Ulla Jelpke am 25.11.2010 zu Demokratieabbau vor dem Hintergrund von Terrorwarnungen, der Scheinheiligkeit der Regierung bei der Bleiberechtsregelung für Kinder und dem Knebelerlass für antifaschistische Projekte.
„Das Asylbewerberleistungsgesetz ist skandalös und verfassungswidrig“ erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Hungerstreiks von 250 Flüchtlingen in Augsburg. DIE LINKE wird in der kommenden Woche zur Debatte über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze eine Entschließung für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einbringen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Innenausschuss weiter: weiter …
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke weiter …
Freispruch für Antifaschisten. Staatsanwaltschaft geht in Revision. Eine Torte ist eine Torte« hieß es auf einem Transparent, das Demonstranten vergangene Woche vor dem Bochumer Landgericht zeigten. Bereits in der vierten Prozeßrunde mußte sich das Gericht am Donnerstag mit der Frage befassen, ob eine Comicfigur mit einer Torte in der Hand ein Aufruf zur Gewalt ist. (jW, 24. 11. 2010) weiter …
Bundeskriminalamt, Polizei und Zoll sollen unter ein Dach. Terrorhysterie beschleunigt Umbau der »Sicherheitsarchitektur«. Aktuelle Panikmache vor Terroranschlägen liefert die Begleitmusik für längst in der Schublade liegende Pläne zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. (jW, 24. 11. 2010) weiter …
„Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet“, warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. das Bundesinnenministerium in ihren monatlichen Statistiken wichtige Informationen zur Asylsituation unterschlagen, stellt die LINKE eine regelmäßige Kleine Anfrage insbesondere zur Frage der Rücknahme eines einmal zuerkannten Asylstatus und zur Zahl der Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden in einen anderen Mitgliedsstaat der EU. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen dabei besonders die Überstellungen Richtung Griechenland, dessen Asylsystem inzwischen weitgehend kollabiert ist. Die Motivation für diese Überstellungen ist klar: über Griechenland reisen vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak und Somalia ein. Diese nehmen in der aktuellen Asylstatistik die Spitzenpositionen ein und haben zugleich eine für deutsche Verhältnisse hohe Anerkennungsquote aufzuweisen. weiter …
Mit 30 Konzerten und sechs Liederabenden, jeweils durchschnittlich von 130 bzw. 60 Personen besucht, hatten Naziveranstaltungen einen leicht erhöhten Zulauf im Vergleich zum Vorjahresquartal (100 bzw. 55 Zuschauer). Allerdings wurde kein Konzert aufgelöst (im Vergleichszeitraum zwei) und nur vier (acht) im Vorfeld verboten. Die Szene konnte die Beschlagnahme von Tonträgern vermeiden, offensichtlich ist man auf die polizeilichen Maßnahmen in diesem Bereich inzwischen besser vorbereitet. Weiterhin gibt die Bundesregierung keine detaillierte Angaben zu Veranstaltungsorten, Musikgruppen und Veranstaltern. weiter …
Nach Presseberichten verübte das US-Militär im Grenzgebiet Pakistans zu Afghanistan einen gezielten Anschlag mittels einer Drohne gegen ein angebliches Terrorcamp. Dabei sollen nach unterschiedlichen Angaben auch deutsche Staatsangehörige getötet worden sein. Die Bundesregierung sieht aber anscheinend dennoch keine Veranlassung, nachdrückliche staatsanwaltliche Ermittlungen einzuleiten, wie es sonst bei der Tötung Deutscher im Ausland gesetzlich vorgesehen ist. Ein Teil der vorliegenden Informationen ist zudem nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. weiter …