Jahr: 2010

Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Bundesinnenminister De Maiziére bei seinem türkischen Amtskollegen wurden wesentliche Anliegen beider Länder im so genannten Kampf gegen den Terrorismus ausgetauscht. So verlangt die Türkei von Deutschland, endlich den Druck auf vermeintliche Nachfolgestrukturen der PKK in Deutschland zu erhöhen. Umgekehrt verlangt die Bundesregierung von der Türkei, ihrerseits gegen Netzwerke der Al Quaida in der Türkei vorzugehen. Die Antworten auf die sehr konkreten Fragen zu weiteren Vereinbarungen und Verabredungen fallen sehr ausweichend aus. weiter … →

Terrorwarnungen beflügeln Ruf nach neuen Überwachungsgesetzen. Innenminister setzen Leutheusser-Schnarrenberger unter Druck. Die Innenminister aus Bund und Ländern wollen die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Zum Abschluß der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg forderten sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, »zügig« einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. (jW, 20. 11. 2010) weiter … →

„Der Einsatz von Überwachungsdrohnen gegen Demonstranten ist ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die niedersächsische Polizei hat bestätigt, dass zum Polizeieinsatz beim Castor-Transport auch der Einsatz einer Drohne gehörte. Jelpke weiter: weiter … →

Vom Polizeieinsatz gegen Castordemonstranten im Wendland sickern immer mehr Informationen über Rechtsverstößeund Übergriffe durch: Wie das Internetportal MVregio dieser Tage meldete, ist während der Proteste vom 5. bis 9. November eine Überwachungsdrohne eingesetzt worden. Die Pressestelle der zuständigen Polizeidirektion Lüneburg bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, der »Drehflügler« sei während des Castortransportes vier Mal eingesetzt worden. (jW, 17. 11. 2010) weiter … →