Auf der Konferenz „Was passiert in den Städten – gemeinsam gegen Rechts!“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW hielt Ulla Jelpke am 13. November in Bochum-Langendreer einen einleitenden Vortrag zum Thema „Antifastrukturen stärken in Partei und Bewegung“. weiter …
Einsatz französischer Elitepolizisten beim Castortransport wirft immer mehr Fragen auf. Sie sollten den deutschen Kollegen als »Beobachter« über die Schulter schauen. Der fotografisch dokumentierte Einsatz zumindest eines französischen Polizisten beim Castortransport im Wendland veranlaßt die Bundesregierung zu einem regelrechten Eiertanz. (jW, 13. 11. 2010) weiter …
„Der Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport ist weiterhin nicht aufgeklärt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung hat offenbar etwas zu verbergen und flüchtet sich von einer Lüge in die nächste.
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„Eine individuelle Kennzeichnung von Bundespolizisten lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Angesichts der Bilder von brutaler Polizeigewalt, die aus Stuttgart und vom Castor-Transport übermittelt wurden, ist das nicht nachvollziehbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3420). Jelpke weiter: weiter …
„Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Castor-Protestierer gegeben hat“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.“ Diese Art der europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die Demokratie und die Bevölkerung.“ Jelpke weiter: weiter …
„Die Ablehnung des Sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur-und Bildungszentrum (AKuBIZ) in Pirna war ein großartiger Einsatz für die Demokratie“, so kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., die Weigerung des AKuBIZ, den Preis in Höhe von 10.000 Euro anzunehmen. Jelpke weiter: weiter …
Die Antwort gibt einen umfassenden Überblick über die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesländern. Deutlich wird beispielsweise, dass in Bayern kaum ein Asylbewerber oder Geduldeter Sozialleistungen analog zum AGB XII (Sozialhilfe) erhält. Erstmals räumt die Bundesregierung auch offen ein, dass sie gar nicht davon ausgeht, dass Asylbewerber wegen geringeren Bedarfen geringer Leistungen erhalten sollten – dies begründet sie nun aus reinen Kostenerwägungen. Zugleich räumt sie ein, dass die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vor dem Hintergrund des „Hartz IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 verfassungswidrig sein dürften – ohne jedoch eine konkrete Neuregelung anzukündigen. weiter …
„Der Einsatz ausländischer Polizisten und der Bundeswehr beim Castor-Transport muss noch dringend aufgearbeitet werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die heutige Sitzung des Innenausschusses habe keine Aufklärung gebracht, so Jelpke weiter: weiter …
Trotz Bereicherung durch »Arisierung« personelle Kontinuität nach Kriegsende: Historikerkommission erforscht die Rolle des Finanzministeriums während des Faschismus. Nicht nur das Auswärtige Amt, über dessen Rolle während des deutschen Faschismus vor zwei Wochen eine neue Untersuchung veröffentlicht wurde, war eine »verbrecherische Organisation«, sondern auch das wesentlich weniger im Lichte der Öffentlichkeit stehende Reichsfinanzministerium. (jW, 10. 11. 2010) weiter …
EU will Abschiebeabkommen mit Libyen. Auch Frontex auf dem Sprung. Die Europäische Union will künftig noch mehr Flüchtlinge nach Libyen abschieben. Dabei läßt sie sich von der Tatsache, daß in dem nordafrikanischen Land Menschenrechte ignoriert werden, nicht abhalten. (jW, 9. 11. 2010) weiter …