„Es ist ein großer Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung, dass es trotz der rund 20.000 vor Ort präsenten Einsatzkräfte der Polizei mehrfach gelungen ist, den Castor-Transport mit friedlichen Blockaden zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die selbst an den Protesten teilgenommen hat. Jelpke weiter: weiter …
Angesichts der heutigen Polizeigewalt zur Durchsetzung des Castor-Transportes und der andauernden Proteste fordern die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke, Kornelia Möller und Andrej Hunko sowie der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky:
EU will griechische Grenze mit Frontex gegen Schutzsuchende abriegeln. Keine Asylverfahren in Deutschland. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (jW, 6. 11. 2010). weiter …
„Die Probleme bei der Sicherheit der Luftfracht sind nicht dadurch zu lösen, nun ein neues Paket mit der Aufschrift „Antiterror“ zu schnüren“, kommentiert Ulla Jelpke die aktuelle Debatte um die Luftsicherheit. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: weiter …
„Für die Drohgebärden und Schikanen der Polizei gegen Castor-Gegner gibt es keine Veranlassung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Stellungnahmen des Lüneburger Polizeichefs. Die Abgeordnete, die selbst Anmelderin eines Protestcamps ist, erklärt weiter: weiter …
„Mögliche Sicherheitslücken bei der Luftfracht sind hausgemacht. Wie im Personenverkehr brauchen wir auch im Luftfrachtbereich mehr gut bezahltes und gut ausgebildetes Personal“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Funde von Sprengstoffpaketen aus dem Jemen. Jelpke weiter:
„Die Bundesregierung verharmlost die Lage von Flüchtlingen in Libyen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Reaktion auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/3303) der Fraktion. Darin ging es unter anderem um die Kooperation der EU-Abschottungsagentur FRONTEX mit Libyen und der Türkei. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Die Bundesregierung hat gemäß der Koalitionsvereinbarung den Vorbehalt der Bundesrepublik gegen die vollständige Anwendung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückgenommen. Gleichzeitig hat sie jedoch erklärt, dass das deutsche Recht bereits jetzt der Konvention entspreche und kein weiterer Handlungsbedarf gegeben sei. Dem widersprechen viele NGO und Wohlfahrtsverbände: vor allem Flüchtlingskinder müssten in Umsetzung der Konvention besser behandelt werden als derzeit. Verbesserungen werden gerade im Hinblick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefordert. Diese Forderungen wurden von der Linksfraktion schon immer unterstützt und auch jetzt aufrechterhalten. weiter …
Schon seit einigen Jahren müssen die Mitgliedsstaaten der EU für nicht-EU-Ausländer (Drittstaatenangehörige), die über ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen, einheitliche Bescheinigungen verwenden. Bislang waren dies Aufkleber im Pass. Nun sollen alle Drittstaatsangehörige eine Chipkarte erhalten, auf denen neben den üblichen Daten zur Identität auch biometrische Daten erhalten sind. Diese Karten sind wesentlich teurer als die bisherigen Bescheinigungen. Zudem sind die einheitlichen Aufenthaltstitel überflüssig, denn ausschlaggebend für den Identitätsnachweis sind weiterhin die Passpapiere. weiter …
Die deutsche Regierung hat mit der der Arabischen Republik Syrien ein so genanntes Rückübernahmeabkommen geschlossen, dass die Abschiebung von illegal aufhältigen bzw. ausreisepflichtigen Menschen aus Syrien erleichtert. Davon sind in erster Linie Menschen betroffen, deren Asylantrag trotz der in Syrien herrschenden Unterdrückung oppositioneller Bewegungen und der kurdischen und jezidischen Minderheiten abgelehnt wurde. Einige der nach diesem Abkommen abgeschobenen Personen wurden nach ihrer Ankunft in Syrien vom Geheimdienst festgenommen und verschleppt. Ihnen drohen Strafen wegen angeblicher Verunglimpfung des Staates – gemeint sind damit ihre Angaben im Asylverfahren. Wir haben die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und Schlussfolgerungen befragt. weiter …