„Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin-Verfahren müssen sofort gestoppt werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob Asylbewerber ohne weitere Prüfung nach Griechenland zurückgeschoben werden dürfen. Ulla Jelpke weiter:
„Ein Vertreter der Bundespolizei hat heute im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, die Bundeswehr werde während des Castor-Transportes „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden.“ Der Bundeswehreinsatz beim Castor-Transport sei allerdings nur die Spitze des Eisbergs, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bundeswehreinsätze im Inland hätten in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, so Jelpke weiter: weiter …
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland.
Am Donnerstag wird sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall eines irakischen Flüchtlings befassen, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt.(jW, 27. 10. 2010) weiter …
„Abschiebungen nach Syrien führen direkt ins Gefängnis“, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fasst damit aktuelle Erkenntnisse aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/2869) zusammen. Jelpke weiter: weiter …
„Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr“, fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Die Union heizt die ausländerfeindliche Stimmung in diesem Land noch weiter an. Seehofers Zuwanderungsstopp wie de Maizières verschärfte Sanktionspläne wie Merkels Leitkultur-Gefasel stigmatisieren Millionen Menschen in Deutschland“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Bundesregierung, bereits am kommenden Mittwoch eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes zu beschließen. „Die eigentlichen Integrationsverweigerer sitzen in der CDU/CSU. Mit ihren Stammtisch-Parolen geben sie Rechtsextremisten einen brandgefährlichen politischen Geleitschutz.“ weiter …
„Wer die kulturelle Vielfalt in Deutschland nicht respektiert, der sollte die Politik besser verlassen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Worte Hans-Peter Uhls, der in der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt zitiert wird: „Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen.“ Zu Ankündigungen der Unionsfraktion, gegen sogenannte Integrationsverweigerer schärfer vorzugehen, erklärt Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Bei der Union geben wieder die Hardliner den Ton an“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Beschlüsse, die heute von den Innenministern der unionsregierten Länder gefasst wurden. Diese fordern die rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge. Jelpke: weiter …
„Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen werden Öffentlichkeit und Polizisten gleichermaßen getäuscht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heutigen Kabinettsbeschluss, den Strafrahmen für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre und in schweren Fällen auf fünf Jahre anzuheben. Jelpke erklärt weiter: weiter …
„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Der Europarats-Menschenrechtskommissar Thommas Hammarberg hat heute davor gewarnt, Fluggesellschaften immer größere Verantwortung für die Einhaltung von Einreisegesetzen aufzubürden. Jelpke weiter: weiter …