„Jetzt muss endlich eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten her“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Nach dem brutalen Polizeieinsatz in Stuttgart muss zumindest der Bund alles dafür tun, dass eine Strafverfolgung prügelnder Polizisten möglich wird.“ Jelpke weiter: weiter …
Bundesfamilienministerin will Knebelverordnung für antifaschistische Projekte
8erschienenn in junge Welt 05.10.2010) weiter …
DIE LINKE fordert, die bewährten Programme gegen Rechtsextremismus endlich auf eine dauerhafte, verlässliche Basis zu stellen und sie zugleich auszweiten. Der ideologisch verbohrte „Extremismus“-Ansatz der Bundesregierung droht die Glaubwürdigkeit des antifaschistischen Engagements zu schmälern. Rede im Bundestagsplenum, 1. 10. 2010. weiter …
Anlässlich des Geburtstages von Carl von Ossietzky luden die Zweiwochenschrift Ossietzky, die Internationalen Liga für Menschenrechte und die Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte am 3.Oktober 2010 zur Veranstaltung mit dem Thema „Der unendliche Kampf gegen die DDR-„Staatssicherheit“ und der real existierende Verfassungsschutz“ ein. Referenten waren Dr. Rolf Gössner, Professor Wolfgang Wippermann, Professor Dr. Manfred Wekwerth sowie Ulla Jelpke, deren Vortrag hier nachzulesen ist. weiter …
Das Gefangenen Info gibt politischen Gefangenen eine Stimme, die jenseits der Isolationshaft und der Gefängnismauern zu hören ist. Daher gerät das Gefangenen Info seit seiner Gründung vor über 20 Jahren immer wieder in das Fadenkreuz der Justiz. weiter …
Unionsparteien betreiben Kampagne für neue Vorratsdatenspeicherung. Konservative Hardliner setzen Justizministerium wegen »Sicherheitslücken« unter Druck
(erschienen in junge Welt 04.10.2010) weiter …
„Von einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ist die Bundesrepublik weit entfernt. Abschottung, Abschiebung und Ausgrenzung prägen die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Erklärtes Hauptziel der Bundesregierung ist es, Menschen in Not gar nicht erst ins Land zu lassen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zum morgigen bundesweiten Tag des Flüchtlings. Jelpke weiter. weiter …
„Die Abschiebung von Roma in den Kosovo muss umgehend gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf einen neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Jelpke weiter:
Am Hamburger Flughafen können sich Reisende seit Montag freiwillig durchleuchten lassen. Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen ( jW, 28. 9. 2010). weiter …
„Bei diesen Körperscannern ist der Datenschutz nicht gegeben und die Intimsphäre wird verletzt“, warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute auf dem Flughafen Hamburg beginnenden Probelaufs mit zwei Körperscannern. Ulla Jelpke fährt fort: weiter …