„Das europäische Asylsystem muss grundlegend erneuert werden“, fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf die Bestätigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, dass Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems für ein Jahr ausgesetzt werden sollen. Jelpke weiter:
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE., eine ganz klar notwendige Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II/XII („Hartz IV“) zu ziehen – die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Urteil ist klar: es gibt ein sozio-kulturelles Existenzminimum als Grundrecht jedes Menschen in der Bundesrepublik. Das Sonderregime des Asylbewerberleistungsgesetzes ist deshalb vollkommen überflüssig und gehört abgeschafft. weiter …
Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:
„Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen. Dem braunen Terror, welcher auch in NRW mit über 2600 neofaschistischen Straftaten einen traurigen Höhepunkt erreicht hat, dürfen wir die Straße nicht überlassen.
Zum geplanten Aufmarsch der europaweiten Naziszene am 19.Februar in Dresden erklärt die NRW-Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:
„Wir rufen alle dazu auf, an den Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch am 19.Februar in Dresden teilzunehmen und sich den Nazis aktiv entgegen zu stellen. Dem braunen Terror, welcher auch in NRW mit über 2600 neofaschistischen Straftaten einen traurigen Höhepunkt erreicht hat, dürfen wir die Straße nicht überlassen.
Sammlung nur noch im Verdachtsfall – dafür auch bei Ärzten und Journalisten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Entwurf für eine modifizierte Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. In einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Montag veröffentlicht wurde, fordert die Ministerin Eingriffe in das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit. Unionspolitikern gehen die Pläne nicht weit genug. (jW, 18. 1. 2011) weiter …
Immer wieder wird in den Medien von der dramatischen Situation an der griechisch-türkischen Grenze und den miserablen Zuständen in den griechischen Aufnahme- und Abschiebelagern für Asylbewerber berichtet. Auch internationale Menschenrechtsinstitutionen legen immer wieder Berichte über die dortigen Zustände vor. Aus diesen ganzen Berichten ist nur ein Schluss möglich: die Bundesrepiblik muss endlich aufhöhren, Asylbewerber nach Griechenland zurückzuschicken, wenn sie von dort aus in die EU eingereist sind. Das in der EU geltende Prinzip, dass Asylsuchende immer im Ersteinreiseland ihr Asylverfahren betreiben müssen, gehört insgesamt auf den Prüfstand. Doch die Bundesregierung mauert in ihrer Antwort und redet die Situation in Griechenland schön. weiter …
„Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Jelpke, die selbst zur Klägergruppe gehört, erklärt weiter: weiter …
Erklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zur Kommunismus-Debatte weiter …
„Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 Menschen zum Opfer fielen, in ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Mit diesem von Deutschland angestrengten Verfahren will sich die Bundesregierung gegen Entschädigungszahlungen wehren. Jelpke weiter: weiter …
„Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten
angelegt“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de
Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe „eine gewisse Tendenz“ zur Fusion von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter: weiter …