Monat: Februar 2011

„Die Bundesregierung muss endlich ihre kleinlichen Rechenspiele zulasten von Flüchtlingen einstellen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wie aus einer Antwort (17/4791) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKE hervorgehe, lebten derzeit so wenig Flüchtlinge in der Bundesrepublik wie lange nicht mehr. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

„Deutschland muss seine Blockadehaltung in der Flüchtlingsfrage sofort aufgeben, sonst droht ein humanitäres
Desaster“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. In Brüssel treffen sich
heute die Innenminister der EU, um über die Flüchtlingslage im Mittelmeerraum zu beraten. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

EU muss libysche Flüchtlinge aufnehmen
„Die Grenzen für libysche Flüchtlinge zu öffnen, ist das Mindeste was die EU-Staaten jetzt tun können“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,. Jelpke weiter: weiter … →

„Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts“, kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Das Urteil des EGMR vom 21.1.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und „sichere Drittstaaten“ erhalten. Die Bundesregierung meint in ihrer Antwort jedoch, sie sei von dem Urteil gar nicht betroffen: es handele sich um eine Entscheidung allein Belgien und Griechenland betreffend. Außerdem seien Rückschiebungen nach Griechenland ohnehin derzeit ausgesetzt. weiter … →

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, gebe oft im Asylverfahren nicht an, dass sie durch ihre Erlebnisse traumatisiert sind. Werden sie nicht als Flüchtlinge anerkannt, sind sie automatisch ausreisepflichtig. Eine festgestellte psychische Erkrankung kann aber als Abschiebehindernis anerkannt werden, wenn sie im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Um zu verhindern, dass auf diese Weise ein Abschiebungshindernis entsteht, finanzieren die Ausländerbehörden von Kommunen und Ländern eine Behandlung im Herkunftsland – genauere Zahlen dazu sind allerdings nicht bekannt. Auch zur genauen Höhe der Zahl von Asylbewerbern mit einer Traumatisierung liegen keine genauen Angaben vor – denn nur ein kleiner Teil (ca. 800-900) geben im Asylverfahren an, tramatisiert zu sein. weiter … →