1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen“ auf 17/4664
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder, der in diesem Land gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus kämpft, verdient unsere größte Anerkennung. Das muss man zu der gesamten Debatte erst einmal sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Extremismusklausel, die den aktiven Projekten gegen rechts nun abgepresst werden soll, droht jedoch kaputtzumachen, was in jahrelanger Arbeit aufgebaut wurde. Die Regierung will – so hat sie auf eine Anfrage der Linken geantwortet – die Projekte gegen rechts zu – Zitat – „Verantwortung und Sensibilität“ gegen Extremismus erziehen. Wenn jemand sensibilisiert ist, dann sind es diese Projekte gegen rechts, die seit Jahren durchgeführt werden und die garantiert keinen Nachhilfeunterricht von Ihnen brauchen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung tut so, als seien diese Projekte gegen Rechtsextremismus scharf darauf, mit ausgemachten Verfassungsfeinden zu kungeln. Die Regierung verlangt den Trägern ab, Berichte des Verfassungsschutzes aus Bund und Ländern zu lesen, dazu Referenzen über mögliche Bündnispartner einzuholen sowie Medienberichte und Literatur zu diesem Bereich zu studieren.
Den Projekten wird ein Wust von Schnüffeldiensten abverlangt. Wir sind froh, dass es Landesregierungen wie Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt, die ganz klar kritisieren, dass diese Vorgehensweise Misstrauen und Verunsicherung sät und dass dadurch der Kampf gegen die Rechtsextremisten sabotiert wird. Man muss wirklich sagen: Die Einzigen, die sich zurzeit darüber freuen, sind die Neonazis selbst.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihnen, liebe Kollegen von der Union und der FDP, wird sicherlich nicht entgangen sein, dass auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime die Extremismusklausel ablehnen – wir haben es schon gehört –, weil dadurch couragierte und engagierte Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die 1 500 Persönlichkeiten und Organisationen erwähnen, die eine entsprechende Protesterklärung unterzeichnet haben.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wegen „kleine Gruppe“!)
Diese Klausel erhebt den Verfassungsschutz zur unfehlbaren Messlatte.
(Zuruf von der FDP: Ich kann mir vorstellen, dass Sie das stört!)
Ich nenne drei Beispiele für das Handeln des Verfassungsschutzes.
Erstes Beispiel. Erst letzte Woche hat das Verwaltungsgericht Köln bestätigt, dass der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Rolf Gössner 40 Jahre zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Zweites Beispiel. Der bayerische Verfassungsschutz hat die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München, a.i.d.a., ebenfalls zu Unrecht als extremistisch diffamiert, wie ein Gericht klarstellte.
Drittes Beispiel. Ich will daran erinnern, dass der Verfassungsschutz nicht gerade sehr hilfreich bei dem Verbotsverfahren gegen die NPD war. Auch hier haben wir gesehen, dass das Ganze überhaupt nichts gebracht hat.
Mit der Extremismusklausel sollen missliebige linke Organisationen an den Pranger gestellt werden, etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die Rassismus und Demokratiefeindlichkeit auch in der Mitte dieser Gesellschaft, in den etablierten Parteien und in den Medien immer wieder kritisiert. Doch das passt nicht in das schlichte und falsche Extremismusbild der Union und der FDP. Deswegen wollen Sie aus den Projekten gegen rechts extreme Vorfeldorganisationen des Verfassungsschutzes machen. Dabei werden sowohl die Organisationen als auch wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte Sie zum Schluss auffordern: Ziehen Sie diese schädliche Extremismusklausel zurück. Sie dient nicht der Demokratie, und sie dient vor allen Dingen nicht dem Vertrauen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sönke Rix [SPD] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte Sie alle auffordern, am übernächsten Samstag in Dresden zur Demonstration zu kommen und zu verhindern, dass Nazis wieder durch Dresden marschieren. Blockieren Sie zusammen mit uns und den vielen Tausend antifaschistischen Organisationen und Menschen. Da können Sie wirklich etwas Sinnvolles tun. Danke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag hier zum donwload: