Krieg provoziert Anschläge
„Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010“ (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter: weiter …
Krieg provoziert Anschläge
„Die scheinbare terroristische Bedrohung ist hausgemacht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a, § 129b StGB im Jahr 2010“ (BT-Drucksache 17/4999). Jelpke weiter: weiter …
Von wegen Sparen: Die Ausgaben der Bundeswehr für Personalwerbung steigen beträchtlich. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage. Ein „Arbeitgeber“, der Jugendliche engagieren will, um sie in tödliche Kriege zu schicken, findet nicht allzuviel Bewerber. Und statt auf die Kriege zu verzichten, wird dann lieber der Werbeetat erhöht. weiter …
DIE LINKE fordert seit langem, dass Polizistinnen und Polizisten durch das Tragen von Nummern- oder Namensschildern für die Bürgerinnen und Bürger identifzierbar sein sollen. Nur so kann gewährleistet werden, dass schwarze Schafe unter den Beamtinnen und Beamten, die Straftaten begehen, auch strafrechtlich belangt werden können. Gerade beim Einsatz geschlossener Hundertschaften ist dies immer wieder ein Problem, weil sich Straftäter hinter der Anonymität ihrer Uniform verbergen können. weiter …
Insgesamt 2800 Beamte der Bundespolizei waren am 19. Feburar 2011 in Dresden, um eine erfolgreiche Blockade des Nazi-Aufmarsches zu verhindern. Nach Angaben von Demonstranten kam es dabei auch zu heftigem Einsatz von Pfefferspray. Die Bundesregierung behauptet nun, in ihrem Zuständigkeitsbereich habe es keinen Einsatz von Pfefferspray gegeben. Auch ansonsten verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des Freistaates Sachsen und stielt sich so aus der Verantwortung. weiter …
„Die Bundesregierung kündigt an, linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln zu durchsetzen als bisher. Diese Pläne gehören dringend in den Mülleimer“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung kündigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/4833) verschärfte Maßnahmen gegen die linke Szene an. Jelpke weiter: weiter …
„Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden“, fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, die eine massive Beschränkung des Pfefferspray-Einsatzes fordert. CDU/CSU, FDP und SPD haben dabei klargestellt, dass sie keinerlei Bedarf für eine Änderung der gesetzlichen Regelung sehen. Karin Binder weiter: weiter …
„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Deraa und andernorts. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Im Rahmen von Großereignissen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch im Streifendienst, setzt die Polizei verstärkt Pfefferspray als Mittel ein, um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen oder Menschenansammlungen auseinanderzutreiben. Dies ist zunächst einmal unverhältnismäßig und weit davon entfernt, dem Schutz der Beamten oder gefährdeter Personen zu dienen. Der Einsatz von Pfefferspray stellt eine Körperverletzung dar, die zudem in seltenen Fällen sogar tödliche Folgen haben kann. Deshalb setzt sich die LINKE abgesehen von eng umgrenzten Ausnahmen für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray bei der Bundespolizei ein. weiter …
Die sächsische Polizei ermittelt gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ als angeblicher „krimineller Vereinigung“ nach § 129 StGB. Das bedeutet eine ungeheuerliche Kriminalisierung antifaschistischen Protestes. Das Bündnis ist spektrenübergreifend, wie sich auch aus der Solidaritätserklärung gibt, die von etlichen Menschen aus verschiedenen Zusammenschlüssen und politischen Lagern unterzeichnet wurde. Ulla Jelpke gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung, die wir hier dokumentieren. weiter …