„Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter …
Die anfangs vom Staat unterstützten Todesschwadronen der sunnitischen türkischen Hisbollah waren in den 90er Jahren für zahlreiche Morde an kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in der Osttürkei verantwortlich. Nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation existiert heute wieder ein weitverzweigtes Netz Hisbollah-naher Vereine. Mehrere Führer der Organisation sollen vor Strafverfolgung nach Deutschland geflohen sein und die Hisbollah von dort aus wieder aufgebaut haben. Die Bundesregierung hat dazu nach den Angaben in der Antwort keine Erkenntnisse. weiter …
Die Bundeswehr lässt die Kosten für ihre Nachwuchswerbung rasant anschnellen: Von 2009 auf 2011 um knapp 50 Prozent! Über zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um junge Menschen von der vermeintlichen Attraktivität des „Arbeitgebers Bundeswehr“ zu überzeugen. Das zeugt von der Angst der Personalstrategen, dass ihnen der Nachwuchs ausgeht. Es gibt viele gute Gründe dafür, dass junge Erwachsene nicht zur Bundeswehr wollen. Anstatt diese Gründe – tödliche Kriegseinsätze und Skandale in den eigenen Reihen – mit Reklame zu übertünchen, sollte die Bundeswehr abrüsten, das Grundgesetz ernst nehmen und auf Kriege verzichten. Der nachfolgende link führt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Militärreklame. weiter …