Rede zu TOP 8 der 96. Sitzung des 17. Deutschen BundestagesBeratung von Anträgen und Gesetzentwürfen zum Aufenthaltsrecht, u.a. „Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen“, 17/2325
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der Kollege Veit hat hier eben dargelegt, dass wir heute über einen Gesetzentwurf beraten, der im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben wurde. Am Montag hatten wir eine Anhörung, bei der fünf von sieben Sachverständigen grundlegende Kritik an diesem Gesetzentwurf geäußert haben. Ein Protokoll der Anhörung liegt bis heute nicht vor. Das heißt, wir können die Anhörung überhaupt nicht vernünftig auswerten.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Aber du warst doch da! Gegenruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein gutes Argument!)
Herr Wolff, Sie haben in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, warum Sie dieses Gesetzesvorhaben hier schnell durchziehen wollen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen vor allem um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg geht, dass Sie auf Stimmungsmache gegen vermeintliche Integrationsverweigerer setzen, die Sie – auch in der Anhörung – nicht einmal beziffern konnten. Seit Monaten fahren Sie gemeinsam mit dem Kollegen Grindel diese Kampagne. Damit betreiben Sie meiner Meinung nach rechtspopulistischen Stimmenfang.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gisela Piltz [FDP]: Frau Präsidentin! – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Ist das parlamentarisch?)
Im Unterschied zum Kollegen Veit sieht die Linke in diesem Gesetzentwurf ein Dokument der Absage an eine offene und humane Integrationspolitik. Ich komme damit zu den Verschärfungen, die Sie jetzt einführen wollen, insbesondere bei der Aufenthaltserlaubnis, die so lange nur um ein Jahr verlängert werden soll, bis die Bestätigung eines erfolgreichen Sprachtests vorgelegt worden ist. Man muss sich einfach einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn Menschen immer wieder zur Ausländerbehörde laufen müssen. Ausgerechnet die Fraktionen der Union und der FDP haben noch vor wenigen Monaten, als wir hier über den Haushalt beraten haben, nicht zugestimmt, als es darum ging, ausreichende finanzielle Mittel für Integrationskurse zur Verfügung zu stellen.
(Gisela Piltz [FDP]: Wir haben mehr Geld als vorher zur Verfügung gestellt!)
– Ich bin jetzt dran. –
Sie haben die Mittel zur Deckung von Fahrtkosten und Kinderbetreuungskosten gekürzt.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Teilzeitkurse haben sie auch gestrichen!)
Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist notwendig. Wenn man sich die Wartelisten anschaut und sieht, wie viele Menschen an Integrationskursen teilnehmen wollen, dann kann man nicht permanent von Integrationsverweigerern in unserer Gesellschaft reden und diese an den Pranger stellen. Dazu sage ich nur: Sarrazin lässt grüßen!
– Wir von der Linken lehnen das ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum angeblichen Schutz für Zwangsverheiratete, den Sie einführen wollen. Ich meine, es handelt sich hier um reine Symbolpolitik. Sie selber sagen im Übrigen in Ihrem Gesetz, dass wir bereits einen Straftatbestand haben, der Zwangsheirat unter Strafe stellt.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit dem gleichen Strafmaß wohlgemerkt!)
Die Frage ist, ob ein neuer Straftatbestand die Frauen vor Zwangsverheiratung schützt. In Wahrheit geht es hier meiner Meinung nach in erster Linie nicht um die Opfer von Zwangsehen. Dasselbe gilt im Übrigen für die hier schon angesprochene Verlängerung der Ehebestandszeit. Bislang mussten ausländische Ehepartner, die einen deutschen Partner haben, zwei Jahre hier sein, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu bekommen. Jetzt haben Sie die notwendige Ehebestandszeit auf drei Jahre erhöht und damit für eine Verschärfung gesorgt. Alle – Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen, aber auch die Sachverständigen bei der Anhörung am Montag – haben gesagt: Das verlängert das Leid der Frauen; denn diejenigen, die in Zwangsehen leben und Gewalt erfahren, müssen dadurch garantiert noch länger in ehelicher Abhängigkeit verbleiben und haben nicht die Möglichkeit, sich von ihren Ehemännern zu trennen. Es ist die reinste Heuchelei, wenn Sie hier so tun, als würden Sie sich für diese Frauen einsetzen.
Im Gegenteil: Mit Ihrem Gesetz verschärfen Sie ihre Situation. Sie machen es den Frauen schwerer.
Ich will ganz deutlich sagen: Es gibt keine empirischen Untersuchungen, die Ihre These von den vielen sogenannten Scheinehen belegen. Das ist uns auch in der Anhörung am Montag bestätigt worden. Dort wurde gesagt, dass häufig zu schnell von Verdachtsfällen die Rede ist und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Verdacht falsch war.
Ein Wort zum Bleiberecht für Jugendliche, das hier schon angesprochen wurde. Es ist wirklich eine Meisterleistung, Jugendlichen, die gute Schulleistungen erbringen, die Verantwortung für ihre Geschwister und ihre Eltern aufzubürden. Sie sollen das Bleiberecht für Geschwister und Eltern erwirken. Ich frage mich, welch ein Verständnis von Pädagogik Sie haben. Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn Kinder und Jugendliche unter einem derartigen Druck schulische Leistungen erbringen müssen? Ich halte es für unerträglich, dass Sie Politik auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen betreiben. Das lehnt die Linke ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Zum Schluss möchte ich sagen, dass uns dieser Gesetzentwurf in allen Punkten nicht weit genug geht.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Jelpke!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Er zielt in die falsche Richtung.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Jelpke!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wir sind der Meinung, dass man ihn unbedingt ablehnen muss.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Jelpke!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Es ist schon angekündigt worden, dass es weitere Anträge gibt. Das wird auch die Linke so halten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Auszug aus dem Plenarprotokoll 17/96)