Monat: April 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/5626): Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs vor 1980

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Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an. Die Bundesregierung begründet ausführlich, warum sie die Anfrage nicht beantworten will: der Verwaltungsaufwand übersteige die Verhältnismäßigkeit für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage. weiter … →

Artikel: Kalkulierte Notsituation

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Es dürfte das aufsehenerregendste Treffen der EU-Innenminister gewesen sein, das dieser Tage in Luxemburg stattgefunden hat. »Es ist besser allein zu sein als in schlechter Gesellschaft« – derartige wutschnaubende Äußerungen italienischer Politiker waren Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen. Italiens Innenminister Roberto Maroni kommentierte damit die Weigerung der übrigen EU-Innenminister, Italien bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen und ein gemeinsames Unterstützungsprogramm aufzulegen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht einzig in der Verstärkung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen. Mit Tunesien soll schleunigst ein Rücknahmeabkommen verhandelt werden. Ziel ist, dass Tunesien noch mehr als die bereits gegenüber Italien zugesicherten 60 Tunesier pro Tag (!) zurücknimmt.

(erschienen in Neues Deutschland, 15.04.2011) weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5330): Umsetzung des Bundesprogramms `Toleranz fördern – Kompetenz stärken´

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Es handelt sich bei diesem Programm um eines jener umstrittenen Förderprogramme, mit denen die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gefördert werden soll. Die Projektträger müssen seit Beginn des Jahres die so genannte Demokratieerklärung unterzeichnen, mit der sie die verfassungsgemäße Unbedenklichkeit ihrer Projektpartner garantieren sollen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Projekte nun konkret gefördert werden. weiter … →

Rede im Bundestag: Abschiebehaft ist unverhältnismäßig und verletzt menschenrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik

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Die vor über zwei Jahren von der EU beschlossene „Richtlinie der Schande“, die die Standards für Abschiebungen und Abschiebehaft in der EU harmonisieren soll, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Deutschland umgesetzt werden. DIE LINKE kritisiert die Abschiebehaft weiterhin als unverhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreise. In der vorliegenden Fassung sind die Neuregelungen außerdem nicht mit menschenrechtlichen Anforderungen konform, zum Beispiel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Auch bei der ebenfalls vorgesehenen Umsetzung der „Sanktionsrichtlinie“ zur Bekämpfung der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter ausbeuterischen Bedingungen sieht DIE LINKE wesentlichen Änderungsbedarf. weiter … →

Rede im Bundestag: Offene Grenzen für Menschen in Not

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Aus Libyen und Tunesien versuchen Menschen über das Mittelmeer in die EU zu fliehen, um Krieg, Bürgerkrieg, politischer Instabilität und Perspektivlosigkeit zu entkommen. Bundesregierung und Europäische Union haben keine menschenrechtlich angemessene Antwort auf diese Fluchtbewegung, sondern reagieren mit weiterer Abschottung. Dagegen fordert DIE LINKE die konsequente Umsetzung einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik in der EU und einen solidarischen Mechanismus für die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. weiter … →