Monat: April 2011

Glaubt man den reißerischen Meldungen der Presse, dann gleichen manche Gefängnisse Hotels. Schwerkriminelle Gewalttäter werden als feine Gäste behandelt – und können bei nächster Gelegenheit mühelos türmen. Oder sie werden vorzeitig entlassen und sofort wieder rückfällig. Schnell ertönt der Ruf der Stammtische nach Strafverschärfungen, nach »Wegschließen für immer« – und willig stimmen manche Innenpolitiker in diesen Ruf ein, um in laufenden Wahlkämpfen noch ein paar Punkte zu machen.
(erschienen in Ossietzky 7/2011) weiter … →

„Bei zahlreichen Demonstrationen erleben wir immer wieder, dass uniformierte und behelmte Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder Faustschlägen unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen.“ Zu Verurteilungen der Beamten komme es aber nur selten, weil die betroffenen Bürger die Polizisten nicht individuell identifizieren können. Das erklärte die innnenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Beratung eines Antrages der Fraktion, eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei einzuführen. Die Rede wurde gestern zu Protokoll gegeben. weiter … →

„So verfehlt der Militäreinsatz in Afghanistan ist, so verfehlt ist auch der Polizeieinsatz, der nur die andere Seite der gleichen Medaille darstellt.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in einer gestern zu Protokoll gegebenen Rede im Bundestag. Anlass war die erste Beratung eines Antrages der Fraktion, deutsche Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Dafür, so Jelpke, sei es höchste Zeit, weil die afghanische Polizei das Sicherheitsproblem des Landes nicht lösen helfe, sondern es vielmehr verschärfe. weiter … →