„Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Ermittlungen gegen 49 Beschuldigte wegen Vorbereitung »staatsgefährdender Straftaten«. Kritik an Gesinnungsstrafrecht. Wegen des Besuchs eines Guerillacamps wurde bislang niemand verurteilt. Doch die 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Terrorgesetze werden zu Ermittlungen gegen die Islamistenszene bereits eifrig eingesetzt. (jW, 4. 4. 2011) weiter …
Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen „Linksextremismus“ und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde. weiter …
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird vom Bundes- ministerium des Innern (BMI) umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutsch- land, die sich „für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus (Home- page BMI) einsetzen. Das Programm umfasst drei Schwerpunkte: Förder- schwerpunkt 1: Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen; Förderschwerpunkt 2: Förderung von Bürgerbündnissen für de- mokratische Teilhabe; Förderschwerpunkt 3: Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Im Rahmen dieses Bundesprogramms wird zwischen März und April 2011 eine zweite Förderrunde ausgeschrieben, wo- hingegen über die erste Runde der Förderungen bereits entschieden wurde. Die Antwort enthält eine Aufstellung der geförderten Projekte. weiter …