Monat: Mai 2011

Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu, jeden Tag steigt die Zahl der Menschen, die bei Protesten von Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden sind. Die zeitweise Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien reicht angesichts dessen nicht aus. Menschen aus Syrien sollen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das Abschiebeabkommen mit Syrien muss aufgekündigt werden, statt es lediglich auszusetzen. weiter … →

Die Bundesregierung und die Bundesländer setzen ihre Abschiebungspolitik von Roma und anderen Minderheitenangehörigen ungebremst fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Abschiebungen in den Kosovo hervor. Wie im Vorjahr lag die Zahl der Abschiebungen bei über 500, insgesamt 2000 Menschen waren von den Ausländerbehörden zur Abschiebung angemeldet worden. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebungen im Auftrag der nördlichen Bundesländer organisiert, tauchen ca. 70% der nicht abgeschobenen in Deutschland unter – damit werden sie rechtlos, ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und weitere Sozialleistungen. weiter … →

„Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete reagiert mit dieser Forderung auf aktuelle Berichte über Gewalt gegen afrikanische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Tunesien, die mindestens zwei Menschenleben kostete. Die Abgeordnete weiter: weiter … →