Monat: Juni 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/6373): Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust

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Jüdische Auswanderer aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce auf diese Leistungen nicht angerechnet werden dürfen. Obwohl einzelne Betroffene berichten, dass die Sozialhilfeträger diese Zahlungen dennoch anrechnen, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Auch bei einem weiteren Skandal im Umgang mit diesen Menschen äußert sich die Bundesregierung nicht zum Änderungsbedarf: So lange die Betroffenen haben kein ausreichendes Auskommen, können sie ihren Wohnort nicht frei wählen. Dies ist ein unwürdiger Umgang mit den überlebenden Opfern des Holocaust1 weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6102): Bundespolizei-Einsatz im de-facto-Auftrag von EADS in Saudi-Arabien

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Jeder Einsatz deutscher Polizisten in ausländischen Diktaturen ist ein Stück Menschenrechts-Export – so möchte uns die Bundesregierung den Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien schmackhaft machen. Tatsächlich leisten die Beamten dort Repressionshilfe für ein brutales Regime, und perfektionieren dessen Sicherheitskräfte sogar noch im Umgang mit Kriegswaffen. weiter … →

Pressemitteilung: Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung

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„Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter:

„Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.
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Grußwort zum Prozess „Bateragune“ gegen die baskische Unabhängikeitsbewegung

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Oktober 2009 wurden in Donostia acht führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke) in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der seit 2003 verbotenen baskischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Angeklagten wird die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standardvorwurf des spanischen Staates, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihre Parteien und Gewerkschaften, ihre Gefangenenhilfsorganisationen und ihre Presse vorzugehen. Der Fall ist inzwischen international bekannt und kann auf eine große Solidaritätsbewegung bauen.
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Online-Petiton „Verbot von Pfeffersprayeinsätzen“ jetzt unterschreiben!

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Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ – hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray gegen Versammlungen eingebracht.

Die Petition kann noch bis zum 7.7.2011 online mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist:

Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

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