Monat: Juni 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/6203): Verlust der Parteienmitgliedschaft wegen Freiheitsstrafe

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Das Parteiengesetz enthält in §10 Abs. 1 Satz 4 die Regelung, dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ebenso ist es solchen Personen nicht erlaubt, einer Partei beizutreten. Die Bundesregierung sieht darin keinen Handlungsbedarf. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6202): Die Bundeswehr und der 70. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion

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Der 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wäre ein guter Anlass, die Traditionspolitik der Bundeswehr und die personellen Kontinuitäten zu hinterfragen, die es zwischen ihr und der Wehrmacht gab. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen nach den von der Bundeswehr aus diesem Anlass geförderten Aktivitäten ergibt: die Anstrengungen für ein angemessenes Gedenken gehen gegen Null. Das Thema wird im Rahmen der ohnehin stattfindenden politisch-historischen Bildung in der Bundeswehr eingebunden. Mit Mühe versucht sich das Bundesministerium der Verteidigung Aktivitäten des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst anzuheften, die offensichtlich von anderer Seite angestoßen wurden. Auch die Aktivitäten anderer Ressorts halten sich in engen Grenzen. weiter … →

Antwort Kleine Anfragen (17/6201): Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige

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Die Bundeswehr stellt bei Trauerfeiern hochrangige bzw. hochdekorierte Wehrmachtsangehörige besondere Ehrenbekundungen zur Verfügung. Aus Sicht der LINKEN ist dies ein bedenkliches Signal, werden doch Deserteure nicht annähernd vergleichbar geehrt. Nach Angaben der Bundesregierung wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Ehrengeleit erst dann abgelehnt, wenn Informationen zu einer Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation, Beteiligung an Kriegsverbrechen oder verfassungsfeindliche Bestrebungen nach Kriegsende vorliegen. Die Wehrmacht selbst ist bis heute nicht als verbrecherischer Organisation eingestuft, obwohl sie wesentlich am Massenmord an den europäischen Juden und den Sinti und Roma beteiligt war und die Kriegsführung vor allem in Osteuropa insgesamt verbrecherisch war. weiter … →

Pressemitteilung: Kein Ehrengeleit für Wehrmachtsoffiziere

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„Die Bundeswehr muss endlich die Traditionsstränge zur faschistischen Wehrmacht kappen“, fordert Ulla Jelpke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/6016) zu Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige. „Die Ehrenbekundungen für Offiziere und Generälen der Wehrmacht sind fehl am Platz – egal ob diese unmittelbar an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder nicht.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6034): Auslandseinsätze von Polizei und Zoll im 1. Quartal 2011

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Wie jedes Quartal hat DIE LINKE umfassende Informationen zum Einsatz deutscher Beamter von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt im Rahmen internationaler Einsätze, bei der Beratung und Ausbildung und bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX erfragt. Weiterhin wird in Bezug auf Saudi-Arabien bei der Fortbildung von Grenzschutzbeamten jeder Zusammenhang zu einem Deal zwischen dem Saudischen Königshaus und dem Militär- und Technologiekonzern EADS ebenso verschwiegen wie die Ausbildung an Waffen, die in Deutschland nur vom Militär verwendet werden (siehe die Meldung vom 08. Juni „“Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus“). weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6944): Anzeigenschaltung und Reklametermine der Bundeswehr

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Die Probleme der Bundeswehr, ausreichend Nachwuchs zu finden, sind überwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen: demographische Entwicklung und hausgemachte De-Attraktivierung. Wer will schon „Dienen.für.Deutschland“, wenn das bedeutet, in Afghanistan zu sterben? Um diese Schattenseite zu übertünchen, setzt die Bundeswehr immer stärker auf Reklame. Wir haben wieder einmal die Termine abgefragt und geben unserer Meinung Ausdruck: Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, verdient sie auch öffentlichen Protest. weiter … →