Monat: Juli 2011

Die Versuche der Nazis, Linke und Antifaschisten in Dortmund einzuschüchtern, werden nach hinten losgehen“, ist sich die NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sicher: „Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September werden durch die rechtsextremen Angriffe der letzten Tage noch breiter werden“, erklären die Sprecherinnen der Landesgrupe, Ulla Jelpke und Ingrid Remmers. weiter … →

„Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter:

„Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Nazi-Szene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. weiter … →

Deutsche Politiker diskutieren nach Attentaten von Oslo über Internetsperren und NPD-Verbot. Auch Islamfeindlichkeit wird auf einmal zum Thema

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Nach den Anschlägen von Norwegen

Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. weiter … →

„Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

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„Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Anders Breivik war nur in der unmittelbaren Tatdurchführung ein Einzeltäter. Die gefährliche Wahrheit ist, dass er ideologisch nicht alleine dasteht. weiter … →

Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten. Kriegsgefangenschaft gilt in den Augen der Bundesregierung als normales Kriegsschicksal. Dabei missachtet sie kategorisch, dass die Zustände in den KG-Lagern für RotarmistInnen kaum besser waren als in Konzentrationslagern, dass SowjetsoldatInnen als „rassisch minderwertig“ galten und zur Ermordung freigegeben waren. Die deutsche Wehrmacht, deren Offiziere später in der Bundeswehr ihre Karriere fortsetzen konntne, hat durch ihren Angriff auf die UdSSR diesen Menschen das ganze Leben zerstört. Die Behauptung der Bundesregierung, diese Frage sei „endgültig erledigt“, zeugt von grenzenlosem Zynismus. weiter … →