„Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …
Mit neuen Projekten gegen „Linksextremismus“ will die Bundesfamilienministerin Schröder neben rechtsextremistischen Bestrebungen nun auch solchen vom anderen Rand des politischen Spektrums entgegentreten. Komisch nur, dass die Projekte gegen Rechts zur Hälfte eine Ko-Finanzierung beibringen müssen, die gegen „Linksextremismus“ nur zu 10 %. Auffällig ist auch, dass nach den Angaben aus einer vorhergehenden Antwort der Bundesregierung die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung überproportional viele Projekte gefördert bekommt, obwohl sie ohnehin komplett staatlich finanziert wird. Aus der Antwort ergibt sich, dass diese Mittel noch nicht einmal komplett abgerufen wurden – so hoch scheint der Bedarf an Auseinandersetzung mit dem „Linksextremismus“ also nicht zu sein … weiter …
Die sächsische Polizei hat anlässlich einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 19. Februar gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden wandte, eine Funkzellenabfrage vorgenommen und das komplette Telekommunikationsverhalten in der fraglichen Funkzelle erfasst. Davon betroffen sind Hunderttausende Handy-Nutzer, sowohl AnwohnerInnen als auch DemonstrantInnen. Diese Überwachungspraxis gibt einen Vorgeschmack darauf, was auf uns alle zukäme, wenn die Pläne von CDU/CSU und SPD zur (Wieder-)Einführung einer Vorratsdatenspeicherung Realität würden. weiter …
VS-Bericht: Kapitalismus als Staatsziel.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg sei das »Aggressions- und Konfrontationsniveau« sogenannter Linksextremisten »deutlich angestiegen«, vermerkt der Verfassungsschutz in seinem neuesten Bericht.
Man erinnert sich: Tausende von Polizisten hatten damals Demonstranten mit Pfefferspray, »Schallkanonen« und Wasserwerfern gehetzt, sie mit Steinen beworfen und eingekesselt. (junge Welt, 2. 7. 2011) weiter …
Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer – auch wenn sie Wert darauf legen, keine Unbeteiligten zu schädigen (junge Welt, 2. Juli 2011). weiter …
Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte, die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen. Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vorgestellt wird. Jelpke weiter: weiter …