„Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Interview mit Ulla Jelpke für Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus/Antifaschismus der LINKE Niedersachsen. weiter …
DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes für hochgradig problematisch. Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung in ihrer ersten Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema, in der sie den „Export rechtsstaatlicher Grundsätze“ zum Kernbestandteil der Ausbildungshilfe für Polizeien anderer Staaten erklärt hatte. Außerdem sind mittlerweile Berichte aufgetaucht, dass die Bundespolizei auch Schusstraining an Sturmgewehren gegeben habe und immer mehr Dienste für den Rüstungskonzern EADS leiste. Die Bundesregierung beantwortet kritische Fragen weiterhin ausweichend. weiter …
Die Bundeswehr beteiligt sich am ISAF Biometric Plan, d. h. sie erfasst biometrische Merkmale „verdächtiger“ Afghanen und stellt die Daten den USA zur Verfügung. DIE LINKE lehnt die Übernahme solcher polizeilicher Maßnahmen durch die Bundeswehr ab. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Erfassung nicht transparent sind und der Datenschutz bei Aushändigung der Daten an die USA nicht gewährleistet ist. In ihrer Antwort legt die Bundesregierung offen, dass die Daten nicht nur an die USA weitergegeben, sondern wegen mangelnder Kapazitäten der afghanischen Regierung sogar zunächst allein in us-amerikanischen Datenbanken gespeichert werden. Auch die Geräte zur Erfassung der biometrischen Daten werden von den USA gestellt. Die Bundesregierung rechtfertigt die Erfassung biometrischer Daten mit Sicherheitsgewinnen für die Besatzungstruppen und den afghanischen Staat. weiter …
„Beim Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien macht die Regierung einen Kotau nach dem anderen vor dem feudalen Regime. Die Polizisten müssen auf die Vermittlung zentraler rechtsstaatlicher Werte verzichten und sind zudem faktisch dem Rüstungskonzern EADS untergeordnet“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zu der umstrittenen Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter …
Quartalsweise erfragt die Fraktion DIE LINKE zusätzliche Informationen, die in der offiziellen Asylstatistik nicht enthalten sind, sowie weitere aktuelle Informationen. Ein Ergebnis der aktuellen Anfrage ist unter anderem, dass lediglich ein Fünftel aller Asylsuchenden aus Syrien von den deutschen Behörden einen Schutzstatus zugesprochen bekommen – die anderen müssen trotz der bedrohlichen Lage in ihrem Herkunftsland Angst vor Abschiebeversuchen durch die Ausländerbehörden haben. weiter …
Fast fünf Jahre sind seit der ersten Bleiberechtsregelung der Landesinnenminister im November 2006 vergangen – doch ein Ende von Kettenduldungen und sicherer Aufenthalt von Zehntausenden, die seit Jahren in Deutschland leben, ist noch immer nicht in Sicht. Die neuesten Zahlen zeigen zudem: Die im Juli neu eingeführte Bleiberechtsregelung für „gut integrierte Jugendliche“ hat bislang kaum Auswirkungen. weiter …
„Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts Wesentliches geändert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6742) mitgeteilt hat. Demnach lebten zum Stichtag 30. Juni 87.312 Menschen in Deutschland, die lediglich „geduldet“ sind, etwa 60 Prozent von ihnen (51.224) seit über sechs Jahren. Jelpke weiter: weiter …
BRD untersagt Weitergabe von Informationen, die von den USA zur Lokalisierung von Verdächtigen genutzt werden können, um nicht wegen Beihilfe zum Mord angezeigt zu werden. Die Bundesregierung hat die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen. Ein Erlaß des Bundesinnenministeriums sieht vor, daß deutsche Sicherheitsbehörden keine Daten weiterleiten dürfen, »die unmittelbar für eine geographische Ortung in der in Rede stehenden Region verwendet werden können« (junge Welt, 24. 8. 2011) weiter …
Nach einem Bericht von Spiegel online sollen deutsche Geheimdienste die Weitergabe solcher Daten an die USA eingeschränkt haben, mittels derer „verdächtige“ Personen lokalisiert werden können. Die Übermittlung erfolge unter dem Vorbehalt, diese Personen nicht zu töten – offenbar eine Reaktion auf die Drohnen-Morde, denen voriges Jahr auch ein Deutscher zum Opfer fiel. Die Bundesregierung kann in ihrer Antwort die Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Vorbehalts nicht substantiell entkräften. weiter …