Das unbewiesene Mantra der Bundesregierung lautet: „Die Kampagne ist Bestandteil der PKK-Agitation in Deutschland“. Und die PKK wiederum sei eine ausländische terroristische Vereinigung, deren Bestrebungen „auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“. Meint die Bundesregierung mit diesen Belangen vielleicht die Profite der deutschen Rüstungsindustrie? Ich sehe hier gefährliche Parallelen zur Entwicklung in der Türkei. Dort werden kurdische Bürgermeister aufgrund ihres Engagements für eine Friedenslösung inhaftiert, weil sie angeblich auf Weisung der PKK handeln. Und in Deutschland stellt der Verfassungsschutz mit seiner unbewiesenen Behauptung einer PKK-Steuerung bereits das Engagement gegen Rüstungsexporte unter Extremismusverdacht.
Nicht die Kampagne „Tatort Kurdistan“ oder die kurdische Freiheitsbewegung, sondern die deutschen Waffenlieferungen, die auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz kommen, richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
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